Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 120

Misstrauensantrag

gemäß § 55 GOG-NR

der Abgeordneten Ursula Haubner, Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Gesundheit.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachgehenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Gesundheit wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrück­liche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

*****

(Beifall beim BZÖ.)

15.13

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf Ihre Frak­tion ersuchen, diesen Antrag dann in der Debatte einzubringen. Daher ist dieser Antrag jetzt nicht ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch noch nicht mit in Ver­handlung. (Abg. Dr. Jarolim: Das passt zu der ganzen Anfrage dazu! – Abg. Riepl: Peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Graf gibt das Glocken­zeichen.)

Zur Beantwortung der Anfragen hat sich der Herr Bundesminister für Gesundheit zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte.

 

15.14.05

Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abge­ordnete! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ganz besonders die Betriebsräte der GMTN in Linz, die mit ihrer Aktion „Gesundheit zum Quadrat – Gesund in die Arbeit, gesund von der Arbeit“ einen Beitrag dazu leisten, dass Gesundheitsschutz auch in den Betrie­ben stattfindet! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Abgeordneten, die heute diese rosa Schleife tragen, weil sie einen Beitrag dazu leisten, aufmerksam zu machen, dass es Krebs in der Gesellschaft gibt und dass man Gesundheitsbeiträge leisten kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt meiner Gesundheitspolitik und der Gesundheitspolitik der Regierung Faymann stehen die Patientinnen und Pa­tienten. Es geht darum, Gesundheit zu sichern, und es geht darum, Zugang für alle Menschen zu Gesundheitsleistungen zustande zu bringen, und zwar unabhängig da­von, wie dick das Geldbörsel ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht darum, Gesundheitsleistungen auf höchstem Niveau zustande zu bringen. Die Österreicherinnen und Österreicher bringen das zustande.

Wenn wir über Gesundheitspolitik reden, dann müssen wir auch über Gesundheitspoli­tik in der Krise reden. Wir schaffen auch in der Krise die Sicherung der Gesundheit ge­rade mit dem Kassenpaket, und zwar auf mehreren Ebenen. Die wichtige Ebene – ich bin sehr froh, dass beide hier sitzen, nämlich Bundesminister Hundstorfer und Bundes­minister Mitterlehner – ist diejenige im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, denn das si-