teien dem zugestimmt haben. Trotzdem sind damals 700 bis 900 Medikamente teurer geworden. Die Konsumenten haben dadurch nichts gewonnen, sondern wurden weiter belastet.
Ich erwarte mir von Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie im Rahmen Ihrer Aufsichtspflicht auch Verhandlungen führen und sagen: Hier wollen wir im Interesse der Bürgerinnen und Bürger etwas ändern! Da sind Sie auch im geschützten Deckungsbereich, man hört nichts von Ihnen.
Ein Weiteres ist die fehlende Lösungskompetenz bei der Strukturreform der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit, bei der AGES. Internen Berichten und Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss zufolge benötigt die AGES in den nächsten zwei Jahren Zuschüsse in der Höhe von bis zu 30 Millionen €. Sie sagen aber, Sie hätten kein Budget. Ich weiß nicht: Bekommen Sie das dann vom Finanzminister? Sie sagen auch, die AGES sei auch kein Sanierungsfall, sagen aber dann auf eine Anfragebeantwortung, dass es bis zum Herbst 2009 sehr wohl ein Sanierungskonzept für die AGES geben wird.
Auch da bestehen also Unklarheiten, Unsicherheiten gerade für eine Einrichtung, die in der jetzigen Zeit so wichtig ist, wo wir ständig mit sogenannten falschen Lebensmitteln und Lebensmittelimitaten konfrontiert sind und sich die Bürger eine ordentliche Information erwarten. (Beifall beim BZÖ.)
Was Sie aber machen – und das fällt ein bisschen auf –, ist, dass Sie eine Kampagne nach dem Motto gestartet haben: „Machen Sie es auch 5x am Tag?“, „Tun Sie es zumindest 2x wöchentlich?“, „Mögen Sie es auch gerne zu dritt?“ – Sie werden uns sicher die Auflösung sagen!
Ich denke, man sollte die Menschen nicht mit zweideutigen Fragen belasten, sondern man sollte das Geld dorthin bringen, wo es letztendlich gebraucht wird: bei Leistungen, in einem guten Gesundheitssystem und vor allem auch bei der Prävention. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Riepl: Ihre Sorgen möchte ich haben!)
Daher rate ich Ihnen, Herr Bundesminister: Fallen Sie nicht in die Art, wie es Ihre Vorgängerin gehandhabt hat, die auch gerne die Menschen mit solchen Kampagnen „beglückt“ hat!
Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, haben bisher unter Beweis gestellt – das sage ich jetzt nicht polemisch, sondern mit aller Kritik, die mir als Abgeordnete dieses Hauses zusteht, und auch als Mitglied des Gesundheitsausschusses –, dass unter Ihrer Führung im Gesundheitssystem und in der Gesundheitspolitik im wahrsten Sinne alles auf Rot steht. Ich meine dabei nicht die Farbe, sondern das Haltesignal. Es geht einfach nichts weiter, auch das nicht, was Sie ankündigen! Sie haben zum Beispiel gesagt, Sie wollen so rasch wie möglich die Selbstbehalte für Kinder im Krankenhaus abschaffen. Bis heute ist nichts geschehen!
Sie sind ein Minister, der es verabsäumt, der Bevölkerung wirklich sachgerechte Informationen zu geben, wenn es um wesentliche Probleme im Gesundheitsbereich geht. Das betrifft beispielsweise gerade die Information, was die sogenannte Schweingrippe betrifft. Sie sind vor allem auch ein Minister, der nicht fähig ist, die nachhaltigen Strukturreformen im Gesundheitssystem einzuleiten, geschweige denn umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich bin wirklich sehr gespannt, wie Ihre Antworten auf die 29 Fragen lauten! Wir stellen aber heute nicht nur diese 29 Fragen an Sie, sondern wir sprechen Ihnen heute auch das Misstrauen für Ihre Arbeit aus.
Ich bringe daher folgenden Misstrauensantrag ein:
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