dem – ob es Nachbesserungen gegeben hat, weiß man nicht – als ein großer Erfolg der Regierungsklausur dargestellt.
Was ist der große Erfolg? – 450 Millionen € in drei Tranchen zur Schuldentilgung, 50 Millionen € als Soforthilfe sowie zusätzlich 100 Millionen € jährlich für einen Kassenstrukturfonds. Die Kassen müssen lediglich bei der Auszahlung nachweisen, dass sie ihr Einsparungsziel auch tatsächlich erreicht haben. Also: Schwammiger und weicher kann man es wirklich nicht machen! (Beifall beim BZÖ.)
Das Sonderbare war aber, dass zwei Stunden nach dieser sogenannten Einigung Finanzminister Pröll gesagt hat: Es müssen im kommenden Jahr trotzdem 197 Millionen € gespart werden! – Sie, Herr Bundesminister Stöger, haben aber davon angeblich nichts gewusst!
Da frage ich mich schon: Welche Zusammenarbeit besteht in dieser Koalition? Wer gibt dort den Ton an? Wer hat wirklich die Gesundheitspolitik und die Reform des Gesundheitswesens im Auge?
Die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Vermögen ist etwas, womit Sie – ich würde sagen – Schlagzeilen gemacht haben. Das war gleich einen Tag nach Bekanntgabe dieses sogenannten Reformpapiers. Sie haben damit entlarvt, wie Sie gedenken, Ihre Finanzabsichten zu gestalten. (Abg. Riepl: Sind Sie dagegen, Frau Haubner?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten kann es nicht sein, dass man das Sparguthaben der Österreicherinnen und Österreicher mit einer höheren Kapitalertragssteuer, und zwar bis zu 50 Prozent, belastet. (Abg. Riepl: Das hat ja kein Mensch verlangt!) Und das ist für uns als BZÖ absolut inakzeptabel. (Beifall beim BZÖ.) Der Herr Minister hat ja jetzt die Möglichkeit, das zu erläutern. (Abg. Riepl: Sie verwechseln da etwas!)
Das ist eine klare Absage an eine Lösungskompetenz à la SPÖ, die da lautet: Wenn das Geld nicht mehr reicht, dann belasten wir die Menschen mit neuen Steuern. – Das wollen wir nicht! (Beifall beim BZÖ.)
Ein weiteres Versagen des Herrn Gesundheitsministers – er hat heute die Möglichkeit, auf unsere 29 Fragen klare Antworten zu geben; er kann, falls er es anders gemeint hat, das aufklären! – drückt für mich die Informationskampagne zum Thema Schweinegrippe aus. Der Herr Bundesminister hat groß angekündigt, er werde klare Information für die Bevölkerung geben. Bisher ist eigentlich nichts bekannt. Man hat sich auf ein paar teure Plakate in Schulen beschränkt. Eine sinnvolle Aufklärung ist bis heute definitiv unterblieben.
Trotz berechtigter Hinweise seitens von Fachexperten, dass die Schweinegrippe für den Normalverbraucher eine Grippe wie jede andere darstellt, ja sogar im Vergleich zur jährlich regelmäßig auftretenden Herbst- und Wintergrippe eine äußerst milde Verlaufsvariante zeigt, wurden mit der Pharmaindustrie Vorverträge zum Ankauf von Impfstoffen um einen Betrag in der Höhe von 16 Millionen € abgeschlossen. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine tolle Einstellung! Sehr sozial!)
Ich möchte ganz klar von meinem, von unserem Gesundheitsminister wissen, wie er dazu steht! Man kann sich da nicht durchwinden und sagen: Ja vielleicht, wir fassen auf jeden Fall eine Möglichkeit ins Auge! In anderen Ländern gibt es klare Informationen dazu, und die Bürgerinnen und Bürger wissen, worauf sie sich einlassen und was sie zu tun haben. Dazu erwarte ich mir eine klare Aussage! (Beifall beim BZÖ.)
Ein drittes Thema, wozu ich von Ihnen, obwohl es in Ihrem direkten Aufsichtsbereich liegt, nie etwas gehört habe, betrifft die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente. Das war damals eine BZÖ-Initiative, wobei ich mich sehr freue, dass alle anderen Par-
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