In formeller Hinsicht wird gemäß § 93 (2) GOG-NR verlangt, diese Anfrage dringlich zu behandeln und der Erstanfragestellerin Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Frau Abgeordneter Haubner als Fragestellerin zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Frau Abgeordnete.
15.00
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Minister! Hohes Haus! Die Abgeordneten Ursula Haubner, Dr. Strutz und Dr. Spadiut bringen heute aus einem ganz einfachen Grund eine Dringliche Anfrage an den Gesundheitsminister ein: Wir sind der Meinung, dass sich ein Minister, der für Gesundheit zuständig ist, zu viel mit Steuererhöhungen als Finanzquelle für eine zukunftsweisende Gesundheitsreform beschäftigt. Für uns sind viele Fragen offen, was seine Arbeit anbelangt.
Schon die Vorgängerkoalition, die sogenannte „Es reicht!“-Koalition ist unter anderem daran gescheitert, dass sie in der Gesundheitsreform nichts weitergebracht hat. (Beifall beim BZÖ.)
Ich erinnere mich als Abgeordnete in diesem Haus an die damalige Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky, die auch nichts zustande gebracht hat und damals von der SPÖ, die zwar Koalitionspartner war, sehr heftig kritisiert wurde, dass sie nicht imstande war, aus dem System das Geld loszulösen und dorthin zu bringen, wo es gebraucht wird, nämlich in der besten medizinischen Versorgung und in den besten Leistungserbringungen.
Nun hat die SPÖ einen eigenen Minister, einen Praktiker der Gebietskrankenkasse aus Oberösterreich. (Abg. Königsberger-Ludwig: Ein sehr guter Minister!) Herr Minister, Herr Bundesminister Stöger, Sie sind seit fast einem Jahr im Amt, aber Ihre Ambitionen bezüglich Gesundheitsreform halten sich wahrlich in Grenzen! (Beifall beim BZÖ.)
Ihre politische Arbeit wird sichtbar, wenn Sie Wünsche nach finanziellen Belastungen der Steuerzahler in Interviews kundtun. Ihre politische Arbeit wird erkennbar, wenn Sie nicht geneigt sind, echte Reformfragen aufzugreifen und auch an die Gesundheit der zukünftigen Generation zu denken, oder wenn man sich ansieht, mit welch eigenartiger Taktik Sie nur mit zwei Vertretern des Bereichs der Gesundheitspolitik diskutieren – und zwar mit dem Hauptverband und mit der Ärztekammer –, aber alle anderen nicht einbezogen werden. Für mich ist auch befremdend, dass Sie es in einer rot-schwarzen Koalition nicht schaffen, die Sozialpartner wirklich zu nachhaltigen Reformschritten in die Pflicht zu nehmen. (Beifall beim BZÖ.)
Daher herrscht aus unserer Sicht Chaos in der Gesundheitspolitik, aber vor allem auch Uneinigkeit mit dem Koalitionspartner. Ich denke da nur an das Beispiel, wo Sie gemeinsam mit dem Chef des Hauptverbandes und dem Vizechef der Ärztekammer das sogenannte „Reformpapier“ vorgestellt haben – das war vor der Sommerpause –, das inhaltlich eigentlich wenig ausgesagt hat und nur ein Aneinanderreihen von Absichtserklärungen gewesen ist. Es ist da nur darum gegangen, wie man den Anstieg der Kosten im Gesundheitssystem bremsen kann. Es ist aber wirklich nicht klar, um welche Reformen es da geht.
Da hat sofort Finanzminister Pröll von der ÖVP gesagt, hier müsse es Nachbesserungen geben, die notwendig sind. Am 15. September 2009 wurde dieses Papier trotz-
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