Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 116

19. Welche Meinung haben Sie zu dem in der Öffentlichkeit dominierenden Bild, auf Kosten der Steuerzahler nach monatelangen Verhandlungen keinen für die Zukunft Österreichs tragbaren Verhandlungserfolg erzielt zu haben?

20. Aufgrund welcher Entscheidungsgrundlage oder Beratung sollen Österreicherinnen und Österreicher Ihrer Meinung nach eine qualifizierte Entscheidung treffen, ob sie sich gegen Schweinegrippe impfen lassen sollen oder nicht?

21. Wird der in Österreich gegen die Schweinegrippe für den Menschen zur Verfügung stehende Impfstoff Nanopartikel als Adjuvans beinhalten? Wenn nein, wie können Sie das garantieren? Wenn ja, wie werden Sie die österreichische Bevölkerung über die damit verbundenen Risiken informieren?

22. Die Mehrwertsteuersenkung auf Medikamente um 10 Prozentpunkte wurde bereits im ersten Jahr durch die Erhöhung der Medikamentenpreise egalisiert. Welche Auf­sichtspflicht obliegt Ihnen in dieser Angelegenheit als zuständiger Minister, wie nehmen Sie diese wahr, wie beurteilen Sie diese unerfreuliche Entwicklung und welche Maß­nahmen werden Sie setzen, damit die Mehrwertsteuersenkung den Bürgern und nicht der Pharmaindustrie zugutekommt?

23. Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode kündigte die Um­setzung der e-Medikation für Ende 2009 an. Welche konkreten Maßnahmen haben Sie bisher gesetzt um diese Vorgabe zu erreichen und warum waren diese bislang nicht von Erfolg gekrönt?

24. Im als Kommunikationsplattform eingerichteten Teil des Intranet der Österreichi­schen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit berichten Mitarbeiter resignie­rend „sie hätten es sich abgewöhnt ein schlechtes Gewissen zu haben am Abend aus­geruht von der Arbeit nach Hause zu kommen“. Wann beenden Sie die Management­fehler der AGES mit ihrem überbordenden Verwaltungssystem und sorgen dafür, dass die AGES sich ihren eigentlichen Aufgaben – Stichworte Analogkäse und Schummel­schinken – im Interesse der Bevölkerung mit mehr Wirksamkeit widmet?

25. Halten Sie eine Schuldzuweisung an die verbliebenen Beamten in der AGES, ihre „Unflexibilität“ sei der Grund für die Managementfehler der AGES und die dadurch her­beigeführte Situation der Unfinanzierbarkeit für einen geeigneten Ansatz um diese Feh­ler zu beheben bzw. die Situation der Unfinanzierbarkeit zu lösen, und wenn ja, war­um? Welche konkreten Maßnahmen werden Sie setzen, um die finanzielle Basis der AGES abzusichern?

26. Halten Sie den Rechnungshof für eine geeignete Einrichtung, um die Neustrukturie­rung der Bereiche Lebensmittel, Veterinär-Medizin und Pharm-Med der AGES mit dem Ziel maximaler Effizienz im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu begleiten? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, werden Sie ihn bei der Planung der überfälligen Reformen einbeziehen?

27. Das Vertrauen in die Qualität Ihres eigenen Ministeriums ist offensichtlich schon so weit gesunken, dass Kampagnen im Stile Ihrer Vorgängerin Kdolsky gemacht werden. Sind Ihrer Meinung nach die Informationen des Gesundheitsministeriums wirklich so unbedeutend und uninteressant, dass sie nur noch mit Hilfe zweideutiger Textierungen von den Menschen gelesen werden?

28. Welche Assoziationen sollen Ihrer Erwartung nach mit der zur Zeit laufenden Er­nährungskampagne Ihres Hauses ohne die Abbildung von zum Verzehr geeigneten Le­bensmitteln aber einer Betonung der Farbe Rot geweckt werden?

29. Welche Gesamtkosten entstehen durch diese Kampagne Ihres Ressorts?