Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 115

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

7. Die Verhandlungsvorgaben zur Gesundheitsreform wurde von Anfang an von allen Beobachtern und Medien als „zu wenig ambitioniert“ kritisiert; warum haben Sie sich entschieden, sie dennoch in dieser Form weiterzuführen?

8. Welches Fernziel verfolgen Sie mit der jetzt laufenden Reform: Mehrbelastungen der Beitrags- bzw. Steuerzahlerinnen und -zahler oder eine Sicherung der Leistungsfinan­zierung mit den bisher zur Verfügung stehenden Mitteln?

9. Ist eine Mehrbelastung in der bestehenden Wirtschaftskrise der Bevölkerung ausge­rechnet in einem Bereich zumutbar, in dem die Fehlallokation eines beachtlichen An­teils der zur Verfügung stehenden Mittel schon seit Jahren evident ist?

10. Österreich ist europaweit führend bei der Anzahl an Spitalsbetten, die Akutbetten­dichte ist um 70 % höher als in der EU, 60 % der Fondskrankenanstalten haben weni­ger als 300 Betten und bei den Ausgaben für den stationären Bereich liegt Österreich im europäischen Spitzenfeld. Welche Maßnahmen zur österreichweiten und sektor­übergreifenden Spitalsplanung sind möglich und warum waren diese nicht Thema bei den Verhandlungen zur Gesundheitsreform?

11. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Finanzierung des Gesundheitssys­tems bis 2013 setzen?

12. Welche Prognosen sind Ihnen zur Finanzierung des Gesundheitssystems von 2013 bis 2025 bekannt?

13. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie aufgrund dieser Prognosen zur Finan­zierung des Gesundheitssystems von 2013 bis 2025 setzen?

14. Welches Detailergebnis wurde bisher von der Bundesregierung in Sachen Gesund­heitsreform erreicht und welche Punkte sind aus Ihrer Sicht bzw. aus Sicht des BMF noch offen?

15. Wie beurteilen Sie die laufenden Zurufe Ihres Ministerkollegen DI Josef Pröll „bis zum ersten Juli 2009 keine umfassende Reform zustande gebracht zu haben“ und die erneuten Ungereimtheiten bezüglich des vereinbarten Einsparungspotentiales am 14. September 2009 im Lichte der Tatsache, dass sich dieser bei der Regierungs­klausur in Sillian am 10. Februar 2009 zu dem von Ihnen eingeschlagenen – unserer Meinung nach ungenügenden – „Reformweg“ bekannte?

16. Mit Verfassungsklage wiesen zwei Bundesländer-Kassen darauf hin, dass sie in der Lage sind, ihren Betrieb wirtschaftlich zu führen. Wird Ihrer Meinung nach mit dem Beschluss der SPÖVP-Koalition zur Verwendung der Steuermittel des Katastrophen­fonds zum Ausgleich der Finanzierungslücken in der besonders stark verschuldeten Wiener Gebietskrankenkasse der Leistungsgedanke oder die Qualität des Führungs­personals der genannten Kasse gestärkt oder verbessert? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum wurden diese Mittel ohne notwendigen Druck auf Strukturreformen zur Verfügung gestellt?

17. Halten Sie den Sozialpartner-dominierten Hauptverband der Sozialversicherungs­träger (der schon bisher aus Eigeninteresse der beteiligten Gruppen ein deutliches En­gagement für effiziente Strukturen eher vermissen ließ) für das geeignete Gremium, um den Gesundheitsbereich in Österreich mit einer geeigneten Struktur zu maximaler Effizienz für den stationären und niedergelassenen Bereich zu führen? Wenn ja, war­um? Wenn nein, warum haben Sie ausgerechnet dieser Institution den Auftrag zur Ver­handlung eines Reformkonzepts erteilt?

18. Werden Sie den Rechnungshof, der bereits umfangreiche Vorschläge für die Ge­sundheitsreform gemacht hat, umgehend einladen, eine Strukturreform im österreichi­schen Gesundheitswesen im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten zu begleiten? Wenn nein, warum nicht?

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite