Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 114

Laut parlamentarischer Anfragebeantwortung möchte Bundesminister Stöger die wirt­schaftliche Entwicklung der AGES zwar tatsächlich „überprüfen“ – hat aber, wie er selbst eingesteht, im laufenden Budget 2009/2010 leider keine Ressourcen mehr zur Verfügung, um sie budgetär zu unterstützen.

Fest steht jedenfalls, dass die AGES mit 1. Oktober 2009 nicht mehr liquide sein wird, und die Geschäftsführerhaftung eintritt. Damit wird die ohnehin schon fragliche Ernäh­rungssicherheit in Österreich weiter gefährdet.

7. Durchsichtiges Manöver einer mehrdeutigen Ministeriums-Kampagne vor den Wahlen

Großflächige und teure, mit Steuergeldern finanzierte Inserate des Gesundheitsminis­teriums „erfreuen“ die Österreicherinnen und Österreicher in österreichischen Printme­dien kurz vor den laufenden Landtagswahlen. Das Ziel solch teurer verdeckter Partei­werbung in einem Ressort, das eigentlich die Gelder der Steuerzahler sinnvoller einset­zen sollte als es für bunte Plakatflächen zu verprassen, ist aber unklar, weil weder nachvollziehbar ist, in welchem Themenbereichen seines Ressorts Bundesminister Stöger nunmehr den Schwerpunkt seiner Arbeit sieht noch ob er sein Ministerium ge­nerell als staatlich finanzierte Partei-Vorfeldorganisation wahrnimmt.

Wie aus diesen Ausführungen erhellt, hat Alois Stöger diplomé fast ein Jahr nach sei­nem Amtsantritt als Bundesminister für Gesundheit nach Ansicht der unterzeichneten Abgeordneten damit eindeutig unter Beweis gestellt, dass er den ihm gestellten Aufga­ben - Führung des Gesundheitsressorts, Organisation von nachhaltigen Strukturrefor­men im österreichischen Gesundheitssystem sowie Schutz und sachgerechte Informa­tion der österreichischen Bevölkerung - nicht gewachsen ist und als Bundesminister für Gesundheit versagt hat.

Aus gegebenem Anlass stellen daher die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Gesundheit folgende

Dringliche Anfrage:

1. Ist der Vorschlag zur Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf 50 % als Ausfluss koali­tionsinterner Vereinbarungen zu verstehen oder handelt es sich um einen nicht abge­stimmten Vorstoß Ihrer Person?

2. Gibt es insgesamt neue Besteuerungsvorhaben der Bundesregierung, wenn ja wel­che, wenn nein, können Sie diese dezidiert ausschließen?

3. Ist dieser Vorstoß zur Erhöhung der Kapitalertragssteuer der Versuch Ihrer Partei, neue „Kanten“ zu zeigen und wie lautet die Meinung Ihres Koalitionspartners zu die­sem Vorschlag?

4. Welche aktuellen Zahlen über die demografische Entwicklung in Österreich, die Ent­wicklung der Finanzierungssituation des Gesundheitssystems und die Wirtschaftslage sind Ihnen bekannt und welche Aufgaben leiten Sie daraus für eine 5-jährige Minister­tätigkeit ab?

5. Welche ernstzunehmenden Vorschläge zur Reform des österreichischen Gesund­heitssystems wie z.B. vom Rechnungshof, der Pharmig, der Wirtschaftskammer sowie von Experten aus der Versicherungswirtschaft liegen derzeit vor und warum halten Sie bei aller Kritik aus Expertenkreisen an dem derzeitigen System fest?

6. Ist die Verhandlungsführung für eine umfassende Gesundheitsreform Angelegenheit des zuständigen Bundesministers? Wenn ja, warum haben Sie diese Aufgabe bisher nicht ernsthaft wahrgenommen, sondern von Anfang an den Hauptverband der Sozial­versicherungsträger mit offenbar ungenügenden Vorgaben verhandeln lassen? Wenn nein, warum meinen Sie, dass sich ein Gesundheitsminister nicht selbst direkt mit die­ser Aufgabe zu befassen hat?