Damit wurde aber verhindert, dass die sonst notwendige Verbilligung der Arzneimittel aufgrund einer vorangegangenen 10-prozentige Mehrwertsteuersenkung tatsächlich für den Konsumenten spürbar erschien, womit diese zu Gunsten der Pharmaindustrie auf Kosten der Beitragspflichtigen wieder ad absurdum geführt wurde.
Während im Jänner 2007 für rund 600 Arzneimittel und im Jänner 2008 für rund 300 Artikel die Preise erhöht wurden, sind die Preise mit Jahresbeginn 2009 für rund 900 Arzneimittel gestiegen. Diese ungewöhnlich hohe Anzahl – immerhin das 3-fache im Vergleich mit dem Vorjahr – ist kaum nachvollziehbar. Bei rund 700 Artikeln liegt die Preiserhöhung noch innerhalb der Mehrwertsteuersenkung, was dazu führt, dass von der Senkung der Mehrwertsteuer nicht mehr viel übrig blieb. Bei rund 200 Arzneimitteln übersteigt die Preiserhöhung aber sogar die Mehrwertsteuerreduktion.
Bundesminister Stöger bevorzugt jedoch auch in dieser Frage trotz Kenntnis dieser offensichtlichen Benachteiligung lieber den geschützten „Deckungsbereich“ seines Ministeriums, anstatt schleunigst – trotz mehrmaliger medialer Aufforderung – im Rahmen seiner Aufsichtspflicht oder im Zuge von Verhandlungen Änderungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.
5. Nichtumsetzbarkeit der e-Medikation mit 1.1.2010
Die bereits mehrfach erwähnte mangelnde Bereitschaft zur Verhandlungsführung wie auch die mangelnde Organisationsfähigkeit und Termintreue von Bundesminister Stöger führen auch bei dieser, ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnahme dazu, dass weder die für Ende 2009 angekündigte österreichweite Umsetzung der e-Medikation, also der elektronischen Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Verschreibung eines Medikamentes, noch die damit erreichbare Kostenersparnis in Höhe von 150 Millionen Euro/Jahr erfolgen kann.
Der Aufbau von eHealth in Österreich scheitert laut Manfred Müllner, Geschäftsführer-Stellvertreter des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) „an einem fehlenden Dachmanagement mit den notwendigen Kompetenzen und an der mangelhaften Vernetzung der verschiedenen Stakeholder“.
Zu viele offene Fragen bei den Stakeholdern und stagnierende Arbeitsgruppen in diesem Bereich lassen bereits jetzt einzelne Länder – wie z.B. Wien – zu Selbstmaßnahmen greifen und erneut eigene „Pilotprojekte“ einrichten.
6. Fehlende Lösungskompetenz bei der Strukturreform der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)
Das Missmanagement der letzten Jahre hat ohne Zweifel die Pleite der AGES herbeigeführt. Internen Berichten und Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss zufolge benötigt die AGES in den nächsten zwei Jahren Zuschüsse in Höhe von bis zu 30 Millionen Euro, um ein mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmendes Budget zusammenzubringen.
Beinahe wöchentliche Meldungen über billig erzeugte Lebensmittelimitate wie „Analogkäse“ und „Schummelschinken“ lassen die österreichische Bevölkerung ohnehin schon an der Kompetenz der AGES zweifeln. Die Situation wird für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch bedrohlicher, wenn sie nun auch noch finanziell in Gefahr gerät, ihre Aufgaben nicht einmal mehr im bisherigen Umfang wahrnehmen zu können.
Kurios sind dabei in diesem Zusammenhang die Aussagen von BM Stöger, der in ein und derselben Fragestunde im Parlament, am 10. Juli 2009 einerseits erklärte, dass die AGES kein Sanierungsfall sei, andererseits aber die Fragesteller mit der Information verblüffte, dass er bis Herbst 2009 sehr wohl ein Sanierungskonzept für die AGES in Auftrag gegeben habe.
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