Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 113

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Damit wurde aber verhindert, dass die sonst notwendige Verbilligung der Arzneimittel aufgrund einer vorangegangenen 10-prozentige Mehrwertsteuersenkung tatsächlich für den Konsumenten spürbar erschien, womit diese zu Gunsten der Pharmaindustrie auf Kosten der Beitragspflichtigen wieder ad absurdum geführt wurde.

Während im Jänner 2007 für rund 600 Arzneimittel und im Jänner 2008 für rund 300 Ar­tikel die Preise erhöht wurden, sind die Preise mit Jahresbeginn 2009 für rund 900 Arz­neimittel gestiegen. Diese ungewöhnlich hohe Anzahl – immerhin das 3-fache im Ver­gleich mit dem Vorjahr – ist kaum nachvollziehbar. Bei rund 700 Artikeln liegt die Preis­erhöhung noch innerhalb der Mehrwertsteuersenkung, was dazu führt, dass von der Senkung der Mehrwertsteuer nicht mehr viel übrig blieb. Bei rund 200 Arzneimitteln übersteigt die Preiserhöhung aber sogar die Mehrwertsteuerreduktion.

Bundesminister Stöger bevorzugt jedoch auch in dieser Frage trotz Kenntnis dieser of­fensichtlichen Benachteiligung lieber den geschützten „Deckungsbereich“ seines Minis­teriums, anstatt schleunigst – trotz mehrmaliger medialer Aufforderung – im Rahmen seiner Aufsichtspflicht oder im Zuge von Verhandlungen Änderungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger herbeizuführen.

5. Nichtumsetzbarkeit der e-Medikation mit 1.1.2010

Die bereits mehrfach erwähnte mangelnde Bereitschaft zur Verhandlungsführung wie auch die mangelnde Organisationsfähigkeit und Termintreue von Bundesminister Stö­ger führen auch bei dieser, ebenfalls im Regierungsprogramm vorgesehenen Maßnah­me dazu, dass weder die für Ende 2009 angekündigte österreichweite Umsetzung der e-Medikation, also der elektronischen Überprüfung der Sinnhaftigkeit der Verschrei­bung eines Medikamentes, noch die damit erreichbare Kostenersparnis in Höhe von 150 Millionen Euro/Jahr erfolgen kann.

Der Aufbau von eHealth in Österreich scheitert laut Manfred Müllner, Geschäftsführer-Stellvertreter des Fachverbandes der Elektro- und Elektronikindustrie (FEEI) „an einem fehlenden Dachmanagement mit den notwendigen Kompetenzen und an der mangel­haften Vernetzung der verschiedenen Stakeholder“.

Zu viele offene Fragen bei den Stakeholdern und stagnierende Arbeitsgruppen in die­sem Bereich lassen bereits jetzt einzelne Länder – wie z.B. Wien – zu Selbstmaßnah­men greifen und erneut eigene „Pilotprojekte“ einrichten.

6. Fehlende Lösungskompetenz bei der Strukturreform der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)

Das Missmanagement der letzten Jahre hat ohne Zweifel die Pleite der AGES herbei­geführt. Internen Berichten und Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss zufolge be­nötigt die AGES in den nächsten zwei Jahren Zuschüsse in Höhe von bis zu 30 Millio­nen Euro, um ein mit den tatsächlichen Gegebenheiten übereinstimmendes Budget zu­sammenzubringen.

Beinahe wöchentliche Meldungen über billig erzeugte Lebensmittelimitate wie „Analog­käse“ und „Schummelschinken“ lassen die österreichische Bevölkerung ohnehin schon an der Kompetenz der AGES zweifeln. Die Situation wird für die Verbraucherinnen und Verbraucher noch bedrohlicher, wenn sie nun auch noch finanziell in Gefahr gerät, ihre Aufgaben nicht einmal mehr im bisherigen Umfang wahrnehmen zu können.

Kurios sind dabei in diesem Zusammenhang die Aussagen von BM Stöger, der in ein und derselben Fragestunde im Parlament, am 10. Juli 2009 einerseits erklärte, dass die AGES kein Sanierungsfall sei, andererseits aber die Fragesteller mit der Informa­tion verblüffte, dass er bis Herbst 2009 sehr wohl ein Sanierungskonzept für die AGES in Auftrag gegeben habe.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite