Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 112

Die Österreicherinnen und Österreicher wurden in allen Belangen rund um die Schwei­negrippe buchstäblich „im Regen stehen gelassen“. Die von Bundesminister Stöger groß angekündigte „Informationskampagne“ zu Schulbeginn beschränkte sich bislang lediglich auf ein paar teure Plakate in Schulen. Weder Eltern schulpflichtiger Kinder noch sonstige Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben bis dato irgendeine fundierte Information seitens des Gesundheitsministers erhalten.

Eine sinnvolle Aufklärung ist bis heute definitiv unterblieben. Nach wie vor können die zur Verteilung in Form einer „Hygienekampagne“ des Gesundheitsministeriums vorge­sehenen Informationen die wichtigste Frage, die sich derzeit alle Österreicherinnen und Österreicher aus gegebenem Anlass stellen: „Soll ich mich impfen lassen oder nicht?“ nicht beantworten.

Nun sollen immerhin die weiland von Bundesministerin Rauch-Kallat angeschafften Gesichtsschutzmasken an die österreichische Bevölkerung verteilt werden. Der Trep­penwitz dabei ist jedoch, dass diese aufgrund ihrer zu großen Poren für den Schutz vor Viren vollkommen ungeeignet sind.

Trotz berechtigter Hinweise seitens Fachexperten, dass die „Schweinegrippe“ für den Normalverbraucher eine Grippe wie jede andere darstellt, ja sogar im Vergleich zur jährlich regelmäßig auftretenden herbst- und winterlichen Grippewelle eine äußerst mil­de Verlaufsvariante zeigt, wurden mit der Pharmaindustrie Vorverträge zum Ankauf von Impfstoffen in Höhe von 16 Millionen Euro abgeschlossen. Transparente Informa­tionen an die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler (die das alles im­merhin finanzieren) über die daraus tatsächlich zu erwartenden Kosten bzw. allfällige Vertragsstrafen bei Nichtabnahme des Impfstoffes sowie über die sonstigen Auswir­kungen der sich bald täglich ändernden „Schweinegrippe-Politik“ erfolgen aber nicht.

Erwartet man nun jedoch, dass nunmehr in Österreich aufgrund dieser bereits abge­schlossenen Vorverträge zumindest ausreichend Impfstoff vorrätig ist, liegt man weit ab von der bitteren Realität. Nach Berichterstattung der APA soll Österreich in den nächsten Wochen rund 300.000 Dosen an Impfstoff erhalten – falls dieser zugelassen wird... Dann sollen pro Woche lediglich maximal 100.000 Dosen nachgeliefert werden. Streng nach der bekannten Maxime „zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel“ ist dies aber im Ernstfall einer tatsächlichen Pandemie schlicht zu wenig und enthüllt nur einmal mehr die derzeit von Bundesminister Stöger zu verantwortende Politik der „Mut­maßungen“ und „halben Lösungen“ statt eines starken Bekenntnisses zu einer an den Bedürfnissen der Betroffenen interessierten politischen Linie.

Experten der Universität Wien schätzen weiters, dass mittlerweile mehrere Hundert Produkte auf dem Markt sind, welche künstliche Nanoteilchen – also Partikel mit einer Größe von unter 100 Nanometern – enthalten. Diese besitzen aufgrund ihrer Kleinheit ganz besondere Eigenschaften in Verarbeitungsprozessen. Risikoforscher wiederum wiesen aber darauf hin, dass zB Nanoteilchen aus Titandioxid - wie sie bereits etwa in Sonnenschutzmitteln oder Lacken eingesetzt werden - negative Auswirkungen auf die Mikrobiologie von Gewässern haben. Die Präsentation eines Vortragenden der Univer­sität Graz zeigte, dass Nanoteilchen bereits jetzt versuchsweise als Hilfsstoffe (lat. Ad­juvantien) in Impfstoffen Verwendung finden. Der Wunsch der österreichischen Bevöl­kerung hier im Lichte einer allenfalls bevorstehenden Massenimpfung gegen das Schweinegrippe-Virus Aufklärung über die Inhaltsstoffe des von Österreich angekauf­ten Impfstoffes zu erhalten, ist zwar evident, wird aber von Bundesminister Stöger of­fensichtlich ignoriert.

4. Übergebührliche Erhöhung der Medikamentenpreise im direkten Aufsichtsbereich

Mit 1. Jänner 2009 wurde die Mehrwertsteuer auf Medikamente von 20 % auf 10 % ge­senkt. Gleichzeitig erfolgte aber bereits eine Preiserhöhung bei rund 900 Arzneimitteln.