Durch Nutzung dieser Einsparungspotentiale könnten auch Maßnahmen im eigenen Bereich des Gesundheitsministeriums, wie Senkung der Personal-, Infrastruktur-, EDV- und Verwaltungskosten ermöglicht werden.
Die von Bundesminister Stöger als reines „Kostensenkungspaket“ vorgelegten Maßnahmen sind aber völlig ungeeignet um das derzeitige Leistungsangebot und die zu erwartenden Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem abzusichern, weil es im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung viel zu wenig berufstätige Vollzahler gibt. Somit ist eine langfristige Absicherung unseres Gesundheitssystems überhaupt nicht in Sicht. Im Gegenteil: Die Forderung nach einer höheren Besteuerung von Vermögen gleich einen Tag nach Bekanntgabe seiner „Reform“ entlarvt die wahren Finanzierungsabsichten von Bundesminister Stöger.
Selbst externe Fachleute richten dem Gesundheitsminister mittlerweile schon öffentlich aus, dass schon allein die reine Sicherung der Finanzierbarkeit (ganz abgesehen von einer echten Gesundheitsreform mit Mehrwert für die Bevölkerung) beherztere Reformschritte verlangt:
Der langjährige Verhandlungspartner und Kenner des Hauptverbandes „Pharmig“ schlägt Bundesminister Stöger in seiner Presseunterlage vom 27. August 2009 eine Reduktion von 19 auf fünf Krankenversicherungsträgern mit vier österreichweiten Standorten sowie massive interne Reformen vor.
Der Rechnungshof zeigte in einer Prognose in Alpbach am 3. September 2009 folgende konkretee Zukunftsszenarien auf: Bei Beibehaltung der derzeitigen „Reform“ werden
der Anteil der Gesundheitsausgaben am BIP weiter ansteigen,
die Krankenkassen auf eine weitere Verschuldung zusteuern,
die Potentiale der präventiven Gesundheitsförderung nicht genützt werden,
das österreichische Gesundheitssystem bezüglich seiner Kompetenzlage, Organisationsstruktur und Finanzierungsinstrumente zersplittert bleibt und
die Leistungserbringung zwischen den Akteuren weiterhin nicht abgestimmt wird.
Bundesminister Stöger lässt aber weiterhin ungerührt alle Fähigkeiten zur Durchführung dieser unbedingt notwendigen Reformen vermissen: klarer politischer Wille zu einer echten Reform, außer Streit stellen fundierter Entscheidungsgrundlagen, Einbeziehung und In-die-Pflicht-Nehmen aller staatlichen Ebenen in gesamthafter Sicht und zielstrebiges Verhandeln mit dem Ziel einer nachhaltigen Sanierung des österreichischen Gesundheitssystems ohne finanzielle Mehrbelastung der Versicherten.
2. Sämtliche Kapitalerträge künftig gleich hoch wie Arbeitseinkommen zu besteuern
Der kontraproduktive Vorschlag von Bundesminister Stöger, die Österreicherinnen und Österreicher in Zeiten einer internationalen Wirtschaftskrise mit einer bis zu 50-prozentigen Steuer auf Kapitalerträge noch mehr zu belasten, ist aus Sicht des BZÖ vollkommen inakzeptabel.
Dieser Vorschlag zeigt nur die wahre Gesinnung dieses rein parteipolitisch motivierten SPÖ-Ministers, der offensichtlich davon ausgeht, dass es im Zweifelsfall zur Lösung der Probleme im Gesundheitswesen reicht, den Sparstrumpf des immer kleiner werdenden Mittelstandes der österreichischen Steuerzahlers heranzuziehen.
Diesem Wunschdenken Stögers kann im Interesse der Betroffenen aber nur eine klare Absage erteilt werden, zumal es sich bei den veranlagten Geldern um bereits versteuertes Geld handelt.
3. Versagen in der Organisation der angekündigten Schweinegrippe-Informationskampagne und mangelnde Transparenz
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