Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 110

ausreichend“ sei. Letztendlich wurde der von Stöger als „Erfolg“ dargestellte Reform­vorschlag durch VP-Finanzminister Pröll mit der Forderung nach „Nachbesserungen“ klar abgelehnt. Ein Kommentator der neuen „Kärntner Tageszeitung“ schrieb dazu: „Niemand beherrscht das Sich-selbst-in-Szene-Setzen derart perfide wie ein Josef Pröll“ sowie „und dabei hätte es ein schlichtes Nein im ersten Akt auch getan“.

Von dieser letzten SPÖVP-Posse vor den Sommermonaten bleibt zu Lasten der öster­reichischen Steuerzahler das unbefriedigende Ergebnis, dass nach monatelangen Ver­handlungen weder ein für die Zukunft Österreichs tragbarer Verhandlungserfolg mit einem Strukturwandel zur langfristigen Absicherung des Gesundheitssystems erzielt wurde noch Einsparungen geplant sind, die sich dem Entlastungsziel von drei Milliar­den Euro auch nur angenähert hätten.

In den Sommermonaten wurde dieses „Kassenpaket“ sogar von der Tagesordnung des Sommer-Ministerrats entfernt; dafür gab es erneuten medialen Zuruf (diesmal von der jungen ÖVP) nach „mehr Mut zur Strukturänderung“ an den mit der Situation offen­sichtlich heillos überforderten Gesundheitsminister. Zur Wirtschaftskompetenz des Hauptverbands wie auch der Krankenkassen gab es seitens der „Pharmig“ in einer Pressekonferenz am 27. August 2009 ein vernichtendes Urteil (näher dazu später), welches jedenfalls eines aufzeigt: Bundesminister Stöger ließ auch diese zweite Chan­ce, mit entsprechenden Argumenten im Rücken die Neuorganisation des österreichi­schen Gesundheitssystems einerseits wie auch die Kassenreform andererseits zur Chefsache zu erklären und die von beiden Sozialpartnern in den Hauptverband ent­sandten Vertreter in die Pflicht zu nehmen, ungenutzt verstreichen.

Am 15. September 2009 wurde schließlich genau das vom Hauptverband am 26. Ju­ni 2009 vorgelegte Papier zur Finanzkonsolidierung der Krankenkassen mit den im Budgetbegleitgesetz bereits beschlossenen Mitteln als Einigung des Regierungsgipfels präsentiert: 450 Millionen Euro, welche in drei Tranchen zur Schuldentilgung über­wiesen werden sollen, 50 Millionen Euro als Soforthilfe sowie zusätzlich 100 Millio­nen Euro jährlich für einen Kassenstrukturfonds. Die Kassen müssen lediglich bei der Auszahlung nachweisen, dass sie ihr Einsparungsziel auch tatsächlich erfüllen.

Und genau über diesen Punkt tobte hinter den Kulissen bereits der nächste Kampf:

Die Einigung hielt, wie die „Kronen Zeitung“ vom 16. September genüsslich berichtet, genau zwei Stunden, da – so die Aussagen aus dem Büro von Finanzminister Pröll – bereits im kommenden Jahr zusätzlich 197 Millionen Euro gespart werden müssen, wovon Bundesminister Stöger aber angeblich nichts wusste. Finanzminister Pröll rühm­te sich aber, 900 Millionen Euro an Rückvergütungsforderungen von Hauptverband und Ärztekammer an das Finanzministerium verhindert zu haben – interessanterweise gab es laut Gesundheitsminister Stöger jedoch nie eine derartige Forderung.

Die Ergebnisse dieses prolongierten Chaos sind für die Österreicherinnen und Öster­reicher aber von weit reichender und schmerzlicher Bedeutung:

Das von Bundesminister Stöger mit der Duldung aller anderen Regierungsmitglieder vorgelegte „Sanierungskonzept für das österreichische Gesundheitssystem“ wider­spricht jeglichem wirtschaftlichen Reformgedanken.

Erzielbare Reformpotentiale, wie eine Zusammenlegung aller Sozialversicherungsträ­ger oder deren Finanzierung aus einer Hand, werden nicht genutzt. Dazu gehören wei­ters auch die österreichweit vergleichbare Finanzierung und Bezahlung von Gesund­heitsleistungen, die Realisierung bundesweit einheitlicher Abrechnungsmodalitäten im Rahmen des bereits bestehenden Krankenanstaltenfinanzierungssystems, die Lösung der Schnittstellenproblematiken zwischen intra- und extramuralem Bereich sowie bun­desweit einheitliche Standards in der Leistungserbringung.