Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 109

die illiquiden Krankenkassen mit drei mal 150 Millionen Euro (sohin insgesamt 450 Mil­lionen Euro) aus Steuergeldern finanziell zu stützen,

ihnen weiters eine jährliche dauerhafte Überbrückungshilfe in Höhe von 30 bis 50 Mi­llionen Euro zur Verfügung zu stellen sowie

einen mit jährlich 100 Millionen Euro aus Steuergeldern ausgestatteten „Kassenstruk­turfonds“, einzurichten.

Zusätzlich konnte sich Gesundheitsminister Stöger bereits zu diesem Zeitpunkt vorstel­len, diesen "Kassenstrukturfonds" später auch noch mit mehr Geld als den für 2010 vereinbarten 100 Millionen Euro auszustatten. Damit nahm Bundesminister Stöger zu Lasten der Steuerpflichtigen offiziell in Kauf, ab 2010 mit Zuschüssen aus Steuermit­teln "die halbe Entschuldung" der Kassen zu schaffen, noch bevor die Verhandlungs­partner ihre Reformverhandlungen überhaupt aufgenommen hatten.

Die damals widerspruchslose Billigung dieser Vorgangsweise stellt aber auch eindeutig die Lösungskompetenz des zuständigen Finanzministers, Vizekanzlers und ÖVP-Par­teiobmannes DI Josef Pröll in Frage, der dieser unzureichenden Verhandlungsrichtung damit von Beginn an seine Zustimmung erteilt hat.

Offenbar unsicher in seinen eigenen Entscheidungen, lässt Vizekanzler Pröll ab die­sem Zeitpunkt aber immer wiederkehrend, durch ÖVP und ÖVP-nahe Einrichtungen diese, nur noch als „Alibi-Verhandlungen ohne tatsächlichen Reformwillen“ zu bezeich­nenden Verhandlungen zwischen dem Hauptverband und der Ärztekammer medial tor­pedieren.

Die „Verhandlungen“ selbst waren von den Verfassungsklagen zweier Bundesländer wegen der mit dem Budget für 2009 und 2010 beschlossenen Verwendung des Katas­trophenfonds (!) zum Befüllen der Finanzlücken der besonders stark verschuldeten Wiener Gebietskrankenkasse überschattet. Die Proteste der Bundesländer, wie auch der Apothekerkammer, des Verbands der Pharmazeutischen Industrie sowie sonstiger Stakeholder der Gesundheitsprävention, die allesamt von den Verhandlungen ausge­schlossen waren, verhallten wirkungslos.

Bereits am 16. Juni 2009 war laut „Presse“ das Thema Gesundheit innerhalb der rot-schwarzen Koalition ein offener Konfliktherd; mit gezielter ÖVP-Taktik übte VP-Wirt­schaftsminister Reinhold Mitterlehner noch vor der Präsentation des Verhandlungser­gebnisses offen Kritik am Koalitionspartner.

Die Präsentation des „Reformpapiers“ am 26. Juni 2009, welche Bundesminister Stö­ger gemeinsam mit dem Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling und Ärztekammer-Vi­zechef Günther Wawrovsky vornahm, geriet so zum Desaster. Die Kritiken an dem vor­gelegten Papier, das lediglich eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen (ohne konkrete gesetzliche Vorschläge), Zeitplänen, Finanzierungshintergründen und einer Darstellung der langfristigen Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems war, brachte der langjährige Verhandlungspartner und Kenner des Hauptverbandes „Pharmig“ auf folgenden Punkt: „Die Vorschläge zeugen von Verantwortungslosigkeit.“

Auch die durchsichtige Verteidigung von Hauptverbandschef Schelling als auch von Ärztekammer-Vizechef Wawrowsky „dass es sich ohnehin um kein Sparpaket handle, vielmehr gehe es nur darum, den Anstieg der Kosten zu bremsen“, lässt den Gesund­heitsminister ungerührt.

Bundeskanzler Faymann persönlich verhinderte am 1. Juli 2009 den Untergang seines SPÖ-Bundesminister Stöger durch Ziehen der medialen Notbremse und Vertagung der Klärung des Problems auf Herbst 2009. Stöger selbst war nämlich mittels OTS-Aus­sendung aus dem Finanzministerium ausgerichtet worden, dass seine Reform „nicht