Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 122

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Ich komme zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich beantworte als Erstes die Fragen 1, 2, 3 und 8. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Ich stelle klar, dass es von mir kei-
nen Vorschlag gab oder gibt, die Kapitalertragsteuer zu erhöhen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es gibt keine Überlegungen, die Bevölkerung mit neuen Massensteuern zu belasten, auch nicht zur Finanzierung des Gesundheitssystems. (Abg. Ing. Westenthaler: War das Interview wahrscheinlich eine Fata Morgana! Am besten gar nichts mehr sagen!) Ich habe deutlich gesagt und sage es immer wieder, dass ich keine neuen Steuern will und auch keine Steuerdiskussion führen will. Eine solche fällt ja in die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen.

Erlauben Sie mir aber trotzdem, zum Thema Gerechtigkeit jeden Tag eine Meinung zu haben und insbesondere zum Thema Steuergerechtigkeit eine klare Meinung zu ha­ben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir müssen alles unternehmen, dass die Menschen, die arbeiten, auch entlastet wer­den, und dazu gehört auch, dass die Menschen erstens Arbeit haben und dass sie zum beitragsfinanzierten Gesundheitssystem Beiträge leisten können. Mehr Arbeit bedeutet auch mehr Beiträge.

Die Bundesregierung hat Anfang September 2009 beschlossen, auf europäischer Ebe­ne für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzutreten. Ich halte das für einen wichtigen Schritt. Aus meiner Sicht ist aber auch wichtig, schon jetzt eine gerech­te Finanzarchitektur auf europäischer Ebene zu haben.

Das Kassenpaket führt dazu, die Leistungsfähigkeit und die finanzielle Situation der Gebietskrankenkassen zu verbessern. Während in Zeiten von Regierungen, denen das BZÖ angehört hat, die Krankenkassen massiv benachteiligt wurden, gehen wir hier einen anderen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich beantworte die Frage 4:

Selbstverständlich wird von mir die demographische Entwicklung ebenso wie die aktu­elle Finanzsituation im österreichischen Gesundheitswesen beobachtet. So sagen die Bevölkerungsprognosen, dass wir im Jahr 2050 9,5 Millionen Menschen sein werden. Derzeit sind 22 Prozent der Bevölkerung im Alter von 60 Jahren und älter. Es werden im Jahr 2020 26 Prozent sein. Aber langfristig wird diese Zahl über 2030 hinaus auf 30 Prozent steigen. Die Gesundheitsausgaben liegen 2007 bei 27 Milliarden €. Sie lie­gen aber im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt in den letzten zehn Jahren konstant zwischen 9,9 und 10,4 Prozent, wobei sich die öffentlichen Ausgaben zwischen 7,6 Prozent und 7,9 Prozent entwickelt haben.

Laut Erfolgsrechnung zum 15. August 2009 werden die Krankenversicherungsträger zum Jahresende insgesamt einen Bilanzgewinn von 7,5 Millionen € ausweisen. Die Reformmaßnahmen, die wir setzen, führen dazu, dass wir, wenn wir die Zusammenar­beit der Leistungserbringer zustande bringen und eine sektorenübergreifende Steue­rung, Planung vorhanden ist, das Gesundheitssystem sehr gut absichern können.

Zur Frage 5:

Weder der Rechnungshof noch die Wirtschaftskammer oder die Pharmig stellen das österreichische Gesundheitssystem grundsätzlich in Frage. Immer ringt man um die Weiterentwicklung.

Für mich ist bei dieser Frage sehr entscheidend, wie wir das Gesundheitssystem beur­teilen. Für mich kommt immer zuerst die Zufriedenheit der Österreicherinnen und Ös­terreicher. (Abg. Bucher: Das ist der erste Minister, der das sagt!) Das ist für mich die Richtschnur. Wenn das BZÖ irgendetwas abschaffen will, vor allem das beste Gesund­heitssystem der Welt, dann soll es das laut und deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

 


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