Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 128

Zumindest in einem Punkt haben Sie das Hohe Haus belogen und die Unwahrheit ge­sagt. (Abg. Riepl: Seien Sie vorsichtig bei Ihrer Wortwahl!) Als Sie festgestellt haben, dass Sie über neue Steuern ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich werde es Ihnen be­weisen: Der Herr Bundesminister hat gesagt, er hat nie über Steuererhöhungen nach­gedacht und denkt auch nicht daran. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er nicht gesagt!)

Welcher Alois Stöger war es, der im Interview mit dem „Standard“ mit der Überschrift „Pröll vertraut den eigenen Leuten nicht“ gesagt hat, dass er die Sparpläne des Finanz­ministers für unrealistisch hält und höhere Steuern auf Kapitalerträge fordert? Waren Sie das, Herr Bundesminister, oder ist das eine Falschmeldung der Zeitung „Stan­dard“?

Sie sagen – und werden hier so zitiert –: „Ohne zusätzliches Steuergeld wird die Sanie­rung der Krankenkassen nicht funktionieren.“

Auf die konkrete Frage, woher dieses zusätzliche Steuergeld kommen soll, antworten Sie: „Ich denke dabei vor allem an Kapitalerträge.“

Die Sparbuchsteuer – nichts anderes ist das, was Sie der Öffentlichkeit in einem Inter­view mit dem „Standard“ mitgeteilt haben. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich möchte Ihnen auch gleich, weil Sie es angesprochen haben, den Unterschied (Ruf bei der SPÖ:  zu lang im Solarium!) – am Wörthersee scheint noch die Sonne, des­halb waren wir nicht im Solarium (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ) – zwischen Ihrer Art der Gesundheitspolitik und jener der ÖVP-FPÖ/BZÖ-Koalition erklären. (Abg. Riepl: Aber Kärnten ist pleite!)

Herr Präsident, könnten Sie vielleicht ein bisschen darauf einwirken, dass sich die Ge­nossen beruhigen? Die Diskussion ist ihnen natürlich unangenehm. (Abg. Riepl: Kärn­ten ist pleite!)

Der Unterschied zwischen Ihrer Politik, Herr Gesundheitsminister, und jener der bür­gerlichen Koalition ist folgender: Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat die Krankenkassen zu­nächst zu Sparmaßnahmen aufgefordert und danach Steuergeld zugeschossen. Sie geben zunächst einmal Geld und hoffen, dass dann Verwaltungsschritte gesetzt wer­den. (Abg. Riepl: Warum ist Kärnten pleite? Sagen Sie das einmal! – Abg. Bu­cher: ... pleite! Zuerst nachdenken!)

Herr Bundesminister, Sie haben zwei sehr entlarvende Sätze in Ihrer Beantwortung ge­sagt. Sie haben gesagt, wir müssen über das Gesundheitssystem sprechen, wir müs­sen über das Gesundheitssystem in der Krise reden. – Jawohl, Professor Freud hätte mit dieser Aussage seine Freunde (Abg. Krainer: „Freunde“?), denn das Gesundheits­system steckt tatsächlich in einer Krise. Und wenn Sie davon sprechen, dass Sie einen neuen Weg gehen wollen, dann ist das eine gefährliche Drohung. (Beifall beim BZÖ.)

Lesen Sie die Schlagzeilen von heute: „IWF warnt vor Explosion der Schulden auf 300 Prozent.“

Auch der Wirtschaftsexperte Kramer, der Ex-Wifo-Chef, sagt, dass das vor allem auf zwei Bereiche zurückzuführen ist, und zwar auf den Gesundheitsbereich und auf den Pflegebereich, die wir nicht in den Griff bekommen.

Herr Bundesminister, wenn ich Sie frage, was Sie von den Ankündigungen im Regie­rungsprogramm tatsächlich umgesetzt haben, dann können Sie nur sagen, dass das zwischen Hauptverband und Ärztekammer verhandelte Sanierungskonzept allen wirt­schaftlichen Reformgedanken widerspricht und nicht tragbar ist. Die Länder mit ihren Krankenanstalten wurden nicht eingebunden! Es wurde darauf vergessen, jene Kos­tenträger und jene Spieler, die im Gesundheitssystem die wichtigste Rolle innehaben, mit einzubinden. Sie haben ja die Klagen von zwei Ländern beim Höchstgericht bereits am Hals.