Das war es aber auch schon, was ich an Übereinstimmungen mit Herrn Widmann feststellen kann. Herr Grosz vom BZÖ, der heute ja schon öfter das Wort ergriffen hat, hat davon gesprochen, dass durch die Novelle Ökostromkunden in Österreich pro Haushalt Mehrkosten von 30 € pro Jahr zu gewärtigen hätten. Der Herr Bundeskanzler sprach unlängst übrigens von 3 €, Herr Widmann sprach dann von 15 bis 20 €. Mit Verlaub, glauben Sie mir, ich habe mich vergewissert: Es werden 10 bis 15 € sein, die an Mehrkosten auf Österreichs Stromkunden pro Haushalt aus diesem Titel zukommen.
Wenn gut Ding Weile braucht, dann muss diese Ökostromnovelle, die jetzt in Kraft treten wird, ein besonders gutes Ding sein. Es ist nicht so, dass wir in Österreich die Schuld daran tragen würden – es war die EU-Kommission, die sich besonders lange Zeit gelassen hat, bevor sie dann doch – kein ganz grünes Licht, sondern nur ein – zu 90 Prozent grünes Licht gegeben hat. Diese 90 Prozent beziehen sich auf den wesentlichen Teil des Gesetzes, 10 Prozent hängen, wenn man so will – kein schnelles Verfahren, ein Hauptprüfungsverfahren, die Ausnahmen betreffen den Industriedeckel, zu dem wir, glaube ich, geschlossen stehen sollten.
Wir sollten dazu stehen, dass wir jetzt eine provisorische Lösung für Österreichs energieintensive Unternehmungen – Stichwort: De minimis – beschließen, 500 000 € sind allerdings die Obergrenze. Nur: Die wenigen, die es besonders trifft und die im internationalen Wettbewerb stehen, brauchen hier mehr, daher muss in diesem Bereich so schnell wie möglich nachgebessert werden!
Ökostrom ist ein Thema, bei dem sich Österreich mit Deutschland in jeder Beziehung messen kann, das sei den Kritikern von den Grünen gleich einmal gesagt. Bis zum Jahr 2015 wird es ein Anteil von 15 Prozent sein, unter Einbeziehung der Kleinen und Mittleren Wasserkraft.
Wenn ich Österreich mit Deutschland vergleiche, muss ich feststellen, dass heute 70 Prozent unseres Stroms aus nachhaltiger Energie gewonnen werden – inklusive Wasserkraft, aber daran ist nichts Schlechtes. Und in Deutschland sind es gerade mal 15 Prozent, dieser Unterschied „steht im Prospekt“!
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ökostrom soll und kann einen größer werdenden, wenngleich relativ teuren Beitrag zum Klimaschutz leisten. 3 Millionen Tonnen CO2-Einsparung lukrieren wir aus diesem Titel heute, und per 2015 sollten es – wiederum unter Einbeziehung der Kleineren und Mittleren Wasserkraft – noch einmal 3 Millionen Tonnen sein. Das ist nicht wenig, das ist etwa so viel, wie aus dem Masterplan Wasserkraft lukrierbar wäre – nur mit dem kleinen Unterschied, dass wir für die Verwirklichung des Masterplans Wasserkraft, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, eben kein Steuergeld und auch kein Geld von Stromkunden brauchen, das rechnet sich von selber.
Zu den Kosten für Haushalte habe ich schon Stellung genommen. Ich bin durchaus dankbar dafür, dass es im letzten Abdruck gelungen ist – auf Initiative der Freiheitlichen, sei hier hinzugefügt –, fast eine Verdoppelung der Photovoltaik-Förderung zu erreichen. 35 Millionen sollen es in Zukunft aus dem KLI.EN sein – das sage ich sehr deutlich: aus dem KLI.EN! Das ist gut so, wenngleich man nicht uneingeschränkt sagen soll, das sei ein Arbeitsplatzmotor, die Solarbranche könne nur eine goldene Zukunft haben.
Das geht in Richtung Goldgräberstimmung, und wir wissen ja, wohin Goldgräberstimmungen im Regelfall führen – schlag nach im Wilden Westen! (Heiterkeit bei der ÖVP.)
Die „Frankfurter Allgemeine“ von gestern titelt in ihrem Wirtschaftsteil „Solarbranche zwischen Expansion und Pleite“ – und das anlässlich der großen Europäischen Photo-
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