Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 175

voltaik-Konferenz, die am Montag in Hamburg begonnen hat. Die „FAZ“ schreibt unter anderem, es gebe Fürs und Widers, aber die Zukunft sehe nicht nur rosig aus, vor al­lem in Europa nicht; weil man wie mit den Chips aus der Elektronik auch in diesem Be­reich doch mit massiven Abwanderungen nach Asien rechnen müsse.

Seien wir daher zurückhaltend und vorsichtig optimistisch! Goldgräberstimmung ist nicht angebracht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei allem Bekenntnis zu Ökostrom und Pho­tovoltaik sage ich: Wasserkraft ist heute bereits per se und seit Langem marktreif, ge­rade auch die Mittlere und die Kleine Wasserkraft; die Windkraft ist fast marktreif, und die Photovoltaik ist eben noch ein Stück davon entfernt, dessen müssen wir uns be­wusst sein. Der Beitrag zum Klimaschutz ist, wie ich gesagt habe, wichtig und wird noch wichtiger werden.

Mal sehen, was die nächsten Wochen und Monate ergeben. Was dazu der US-Präsi­dent vor der UN-Generalversammlung gesagt hat, ist bemerkenswert, aber – Hand aufs Herz –: Ein Vorgänger von Präsident Obama hat nicht nur Ähnliches gesagt, son­dern dereinst das Kyoto-Protokoll unterschrieben. – Es wurde trotzdem nie ratifiziert!

Bemerkenswert ist auch, was die Chinesen sagen, allerdings: verbindlich war es denn auch nicht. Die Inder haben nach wie vor die Position: Nur über unsere Leiche, wir tun gar nichts, 200 Jahre lang haben die Industrieländer dieser Welt das Klima belastet, sie sollen mal schauen, dass das Ganze vorankommt!

Es ist übrigens bemerkenswert, meine sehr verehrten Damen und Herren, was der Bundespräsident in New York gesagt hat – weniger zum Thema Ökostrom als zum Umgang mit dem Thema Atomkraft. So etwas, nämlich diesen Realismus, habe ich in Österreich nicht oft gehört: Im eigenen Land können wir walten. Wir wollen die Atom­kraft nicht. Wir lehnen sie ab, sie ist für uns keine Zukunftsoption, aber wenn China oder auch andere souveräne Staaten derartiges wollen, können wir nicht einfach sa­gen: Das verbieten wir euch, ihr sollt nach unseren Regeln glücklich werden.

Auch diese bemerkenswerten Worte des Bundespräsidenten aus New York sind mir noch in guter Erinnerung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.30

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

18.30.43

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich finde, der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für den Ökostrom, den Klimaschutz und den Arbeitsmarkt in Österreich. Für den Klima­schutz ist es deswegen ein schwarzer Tag, weil eine österreichische Tageszeitung auch heute bestätigt hat: Österreich ist beim Klimaschutzindex auf Platz 50 angelangt. Auf den Klimaschutz werden wir auch später noch eingehen, aber das Ökostromgesetz wäre ein wichtiger Beitrag dazu gewesen. Das gibt leider jetzt nicht den notwendigen Schwung in diese Richtung. Da frage ich mich schon, mit welcher Glaubwürdigkeit der Landwirtschaftsminister dann zur Klimakonferenz nach Kopenhagen fahren wird. (Bei­fall bei den Grünen.)

Es ist heute ein schwarzer Tag für den Ökostrom. Kollege Bartenstein ist schon weg, aber ich meine, gerade das von ihm erwähnte Sprichwort „Gut Ding braucht Weile“ ist hier alles andere als angebracht, denn was hier passiert ist, bedeutet maximal ein En­de des völligen Ausbaustopps, ein Ende der völligen Behinderung der Ökoenergiebran­che in Österreich. – Das ist aber noch lange nicht fördern!