Die angesprochenen 35 Millionen € werden eben, wie Kollege Bartenstein angesprochen hat, aus dem Klima- und Energiefonds kommen. Das heißt, das ist kein zusätzliches Geld, es geht bei anderen wichtigen Ökoenergie- und Klimaschutzprojekten verloren.
Der Vorschlag, den Deckel bei der Photovoltaik innerhalb des Ökostromgesetzes aufzuheben, bedeutet einfach nur, dass das Ganze dann eben zu Lasten der anderen, der Windkraft, der Biomasseanlagen beziehungsweise der Wasserkraft gehen wird. Das heißt: kein Cent mehr für Ökostrom in Österreich. Das Ganze ist somit alles andere als ein Ökostrom-Förderungsgesetz. (Beifall bei den Grünen.)
Ich weiß, es werden jetzt sicher wieder salbungsvolle Worte kommen, wie wichtig erneuerbare Energien sind. Ich weiß aber nicht, worauf Sie jetzt stolz sind. Darauf, dass Sie es endlich geschafft haben, Biogasanlagen vor dem Konkurs zu bewahren, oder vielleicht auch darauf, dass noch das eine oder andere im Bereich der Windkraft gebaut werden kann? – Das kann ja wohl nicht investieren in die Zukunft sein! Sie vonseiten der Regierungsparteien haben damit eine sehr, sehr große Chance verschlafen, und die FPÖ, muss man leider sagen, ist liegend umgefallen und hat alles andere als Umweltkompetenz bewiesen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben ein klares Verhandlungsangebot gemacht. Ich möchte deswegen auch heute noch einmal folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend 15 000 neue, krisensichere Grüne Arbeitsplätze im Jahr 2010
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, umgehend ein Grünes Job-Paket zur Schaffung von 15.000 krisensicheren Arbeitsplätzen auf den Weg zu bringen:
1. Alle Haushalte, die eine Sonnenstromanlage errichten wollen, sollen dafür auch eine Förderung erhalten. Die Investitionsförderung für private Photovoltaikanlagen bis 5 kWpeak soll im Rahmen des Klimafonds um 100 Mio. Euro angehoben und dafür das Budget des Klimafonds in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 50 Mio. Euro aus Bundesmitteln erhöht werden.
2. 10 000 Haushalte sollen eine
Bundesförderung zur Sanierung ihrer Häuser erhal-
ten. Dazu soll die Bundesregierung einen zweiten Sanierungscheck in der
Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung stellen.
3. Das Ökostromgesetz zum Jobmotor machen:
a) In einem ersten Schritt soll der Förderdeckel im Gesetz von derzeit 21 auf 50 Mio. Euro angehoben werden.
b) Bis September 2010 soll das Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen EEG völlig neu gestaltet werden (u. a.: längere Förderlaufzeiten, Wegfall des Förderdeckels, Steigerung der Fördereffizienz etc.), um in den kommenden Jahren zehntausende neue, grüne Jobs zu schaffen
c) Die per Verordnung des BM für Wirtschaft, Jugend und Familie festzulegenden Einspeisetarife für Ökostromanlagen sollen – insbesondere im Bereich Windkraft – auf europäisches Niveau angehoben werden.“
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(Beifall bei den Grünen.)
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