Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 177

Das sind klare Ansagen – und nicht ein Wischi-Waschi-Antrag, wie Sie ihn hier vorge­bracht haben. Was, wie ich finde, in diesem Fall dem Fass den Boden ausschlägt, sind die Werbungen des Landwirtschaftsministers. Heute wirbt er mit 35 Millionen € für neue Jobs – mittels Inseraten in verschiedenen Tageszeitungen. (Die Rednerin hält ein Exemplar der Zeitung „Die Presse“ in die Höhe.)

Das ist Irreführung der Bevölkerung durch Halbwahrheiten. Es ist hier nämlich kein zu­sätzliches Geld vorhanden. Da frage ich mich, was sich jemand denkt, der zu den 10 000 Menschen, die sich für eine Förderung der Photovoltaik beworben haben, ge­hört, aber nicht zu den 1 500 Glücklichen, die eine bekommen haben! Ich frage mich, was sich diese Menschen denken, wenn sie das sehen, da doch die 35 Millionen € auch im nächsten Jahr bei Weitem nicht ausreichen können, um all diesen Menschen eine Photovoltaikförderung zukommen zu lassen.

Der Landwirtschaftsminister ist heute entschuldigt, aber ich möchte ihm dennoch sa­gen: Inserate kann man kaufen, um sein Image, seine Bekanntheitswerte zu verbes­sern. Umweltengagement kann man hingegen nicht kaufen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Engagement und Einsatz vermissen wir beim Ökostromgesetz, bei der Anti-Atompolitik und beim Klimaschutz. Daher bin ich nach wie vor und immer mehr der Meinung, dass Österreich ein unabhängiges und starkes Umweltministerium braucht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.36

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Brunner, Freundinnen und Freunde betreffend 15.000 neue, krisen­sichere Grüne Arbeitsplätze im Jahr 2010

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Öko­stromgesetz geändert wird (272 d.B.)

Österreich hat dringenden Handlungsbedarf:

Beim Klimaschutz: Im Dezember 2009 findet die entscheidende internationale Klima­konferenz in Kopenhagen statt. Österreich zählt nicht zu den Vorreitern, sondern ist – ganz im Gegenteil – eines der EU-Schlusslichter. Österreich muss seine CO2-Emis­sionen gemäß EU-Vereinbarung im Zeitraum 2008 - 2012 um 13 % unter das Niveau von 1990 senken. Im Jahr 2007 lagen die Emissionen um 11,3 % über dem Niveau von 1990.

In der Energiepolitik: Österreich ist zu mehr als 70 % von Energieimporten abhängig und bezahlt jährlich 12 Mrd. Euro bezahlt für fossile Energieimporte. Durch Investitio­nen in Ökoenergien könnte Österreich den Eigenanteil an der Strom- und Wärmepro­duktion deutlich steigern, die Auslandsabhängigkeit reduzieren, Arbeitsplätze schaffen und Österreichs Wirtschaft stärken.

In der Wirtschaftspolitik: Bis zu 400.000 Menschen werden im Jahr 2010 ohne Arbeit sein, das ist der höchste Wert seit 1946. In der Ökoenergiebranche werden aber – mit­ten in der Wirtschaftskrise – neue, krisensichere Jobs geschaffen, in Deutschland, Tschechien, Spanien, den USA. Nicht in Österreich, mit wenigen Ausnahmen, wie bei­spielsweise in Oberösterreich. Weltweit verzeichnete die Photovoltaik-Branche im