Jahr 2008 ein Rekord-Wachstum von 117 %. In Europa sichert die PV-Branche mittlerweile ca. 100.000 hochwertige Arbeitsplätze. Deutschland ist Weltmarktführer, Spanien ist Rekordhalter bei den Zuwachsraten, auch die Märkte in Italien, Frankreich, Belgien und Portugal entwickeln sich stark. Nur in Österreich herrscht Sonnenfinsternis. Weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen.
Das Ökostromgesetz war ein Herzstück der österreichischer Klimaschutzpolitik, in den Jahren 2003 bis 2006 wurden hunderte Anlagen pro Jahr errichtet. Durch die Gesetzesnovelle 2006 wurde der Öko-Aufschwung gestoppt. Beispiel Windkraft: In den Jahren 2003 bis 2006 wurden durchschnittlich 100 Anlagen pro Jahr errichtet. Im Jahr 2007 wurden nur zehn Windkraftanlagen, im Jahr 2008 gar nur mehr sieben Anlagen errichtet. Heuer wird kein einziges Windrad aufgestellt werden. Ähnlich sieht es auch bei anderen Ökostromanlagen aus. Es herrscht Flaute. Auch die aktuelle Gesetzesnovelle bringt keine spürbaren Verbesserung für die Ökoenergiebranche. Stattdessen steigen die Atomstromimporte nach Österreich.
Ein funktionierendes Ökostromgesetz kann einen zentralen Beitrag zum Klimaschutz und Versorgungssicherheit leisten und schafft großartige Chancen für die Wirtschaft und zehntausend neue Arbeitsplätze in Österreich. Der Ausbau Erneuerbarer Energie bringt regionale Wertschöpfung und schafft sichere Arbeitsplätze. Dazu braucht es aber ein Ökostrom-FÖRDERUNGS-Gesetz nach Vorbild des deutschen Erneuerbaren-Energie-Gesetzes (EEG), das in den letzten Jahren 280.000 Arbeitsplätze geschaffen bzw. gesichert hat.
Der Ansturm auf die Investitionsförderung des Klimafons für kleine Photovoltaikanlagen hat gezeigt, dass die ÖsterreicherInnen ihre Energieversorgung selbst in die Hand nehmen wollen und unabhängig werden wollen. Innerhalb kurzer Zeit haben sich im August 2009 mehr als 10.000 Haushalte für eine Förderung beworben. Aufgrund der geringen Mittel von nur 18 Mio. Euro werden nur 1.500 tatsächlich eine Förderung erhalten.
Der mit 100 Mio. Euro dotierte Sanierungscheck im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung hat das große Interesse der ÖsterreicherInnen an thermischer Sanierung gezeigt. 10.000 Haushalte konnten saniert, 90 % der Heizkosten je Haushalt reduziert und 7.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Bundesmittel für die Althaussanierung waren mit Anfang Juli 2009 ausgeschöpft.
Angesicht der Klimakrise und der Krise am Arbeitsmarkt
ist ein Grünes Job-Paket
ein Gebot der Stunde. 15.000 krisensichere Jobs könnten dadurch schon
für das Jahr 2010 geschaffen werden.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Jugend und Familie sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden aufgefordert, umgehend ein Grünes Job-Paket zur Schaffung von 15.000 krisensicheren Arbeitsplätzen auf den Weg zu bringen:
1. Alle Haushalte, die eine Sonnenstromanlage errichten wollen, sollen dafür auch eine Förderung erhalten. Die Investitionsförderung für private Photovoltaikanlagen bis 5 kWpeak soll im Rahmen des Klimafonds um 100 Mio. Euro angehoben und dafür das Budget des Klimafonds in den Jahren 2009 und 2010 um jeweils 50 Mio. Euro aus Bundesmitteln erhöht werden.
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