Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 179

2. 10.000 Haushalte sollen eine Bundesförderung zur Sanierung ihrer Häuser erhal-
ten. Dazu soll die Bundesregierung einen zweiten Sanierungscheck in der Höhe von 100 Mio. Euro zur Verfügung stellen.

3. Das Ökostromgesetz zum Jobmotor machen:

a) In einem ersten Schritt soll der Förderdeckel im Gesetz von derzeit 21 auf 50 Mio. Euro angehoben werden.

b) Bis September 2010 soll das Ökostromgesetz nach Vorbild des deutschen EEG völ­lig neu gestaltet werden (u.a.: längere Förderlaufzeiten, Wegfall des Förderdeckels, Steigerung der Fördereffizienz etc.), um in den kommenden Jahren zehntausende neue, grüne Jobs zu schaffen

c) Die per Verordnung des BM für Wirtschaft, Jugend und Familie festzulegenden Ein­speisetarife für Ökostromanlagen sollen – insbesondere im Bereich Windkraft – auf europäisches Niveau angehoben werden.

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

18.36.37

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben ja schon letzten Freitag sehr intensiv und durchaus kontroversiell zum Thema Ökostromgesetz diskutiert. Ich möchte die Gelegenheit gerne benützen, um noch einmal einige mir sehr wichtige Aspekte anzusprechen, die sicher auch schon am Freitag Thema gewesen sind.

Das Ökostromgesetz ist aktuell noch nicht in Kraft getreten, und das nicht weil die Bun­desregierung säumig gewesen wäre oder weil sonst irgendjemand eine Blockadepolitik betrieben hätte, sondern weil wir es mit einem sehr langwierigen Prüfungsverfahren der Europäischen Kommission zu tun hatten. So hat sich vor dem Sommer schon ab­gezeichnet, dass möglicherweise entsprechende Informationen, was mit unserem Öko­stromgesetz geschieht, kommen. Letztlich ist erst im Laufe des Sommers die Stellung­nahme der Kommission gekommen und man konnte mit der Reparatur der kritisierten Teile beginnen.

Diese Stellungnahme ist anders ausgefallen als ursprünglich angenommen. Trotzdem hat es Punkte gegeben, die man sich ansehen und zu denen man neue Lösungen ver­einbaren musste. Ich möchte wirklich noch einmal klarstellen, dass alle Beteiligten vom ersten Moment an begonnen haben, die Gespräche zu führen und auch dafür zu sorgen, dass es rasch zu dieser Novelle, zu dieser Veränderung im Ökostromgesetz kommt. Es geht zum einen darum, das schon einmal beschlossene Gesetz zu be­stätigen, zum anderen darum, die Punkte, die kritisiert wurden, entsprechend zu repa­rieren.

Es freut mich auch sehr, dass es im Zuge dieser Verhandlungen und Gespräche gelun­gen ist, sicherzustellen, dass wir heute hier im Hohen Haus dieses Ökostrom-Gesetz mit einer relativ breiten Beschlussfassung beschließen können. Ursprüngliche Intention im Zusammenhang mit dem sogenannten „Industriedeckel“ war es, energieintensive Betriebe finanziell zu entlasten. Genau das ist der Punkt, der vonseiten der Kom­mission kritisiert wurde und jetzt einem Hauptprüfungsverfahren unterzogen wird.

Wir können heute nicht sagen, ob und wann die Europäische Union ihr Okay zu dieser Regelung gibt, deshalb musste ein europarechtlich konformer Ersatz erarbeitet wer­den. Dieser Ersatz ist jetzt da. Es ist eine Übergangslösung, und die Industrie wird nicht so viel bekommen, wie im Industriedeckel vorgesehen gewesen wäre. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir dieses Hauptprüfungsverfahren genau beobachten und auch