„Chronique scandaleuse“ der SPÖ mitgebracht. Ich bringe Ihnen nur ein paar Schlagwörter, damit Sie sehen, wie dick das ist; ich kann es gern einmal mit Ihnen in einem Privatissimum durchgehen: Stiftung Steiermark der SPÖ, BAWAG, ÖGB, Konsum, Normalia, Sekyra, Streicher, Rechberger, lauter Abfertigungskaiser, die Zahl der Abfertigungskaiser ist bei Ihnen besonders hoch. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Weiters: Draukraftwerke, Ennskraftwerke, Steiermärkische Elektrizitäts-AG, Tauernkraftwerke, Donaukraftwerke – lauter sozialistische Privilegienbaustellen! –, AMAG-Skandal, DDSG-Pleite, Pyhrn Autobahn AG, und, und, und. Ich könnte das endlos fortsetzen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich habe gewartet, bis die erste Dame herauskommt und die Abtreibungsproblematik thematisiert.
Glauben Sie mir, ich habe eine andere Auffassung, sie ist aus Glaubens- und Gewissensgründen so, und ich lasse mir von Ihnen hier den Mund nicht verbieten! Glauben Sie mir das!
Ich sage Ihnen in aller Form: Ich schäme mich für einen Landeshauptmann und Bürgermeister Häupl, der einer Klinik eine Auszeichnung dafür gibt, dass sie 30 Jahre lang Kinder ermordet, meine Damen und Herren! Dafür schäme ich mich, meine Damen und Herren! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
Wissen Sie, wer hinter dieser Klinik am Fleischmarkt steht? – Ich werde Ihnen das sagen: Ich habe hier einen englischen Firmenbuchauszug. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Diese Klinik am Fleischmarkt gehört MS International. MSI, Marie Stopes International, ist eine Gründung einer Dame, die schlicht und einfach eine „Nazi-Tante“ war, meine Damen und Herren. Sie hat noch glühende Liebesgedichte an den Herrn Hitler geschrieben. Sie hat an einer Bevölkerungskonferenz im Jahre 1935 teilgenommen, bei der sie die Sterilisation von Juden, von Nicht-Weißen, von Trinkern und „Menschen zweiter Klasse mit schlechtem Charakter“ verlangt hat.
Das ist die geistige Wurzel, die am 3. September geehrt wurde, meine Damen und Herren. Das ist ein Skandal! Das ist eine neue Form der Niedertracht gegenüber allen diesen hunderttausenden Kindern, die unschuldig umgebracht wurden, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Dazu werde ich niemals schweigen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) – Herr Kollege, lesen Sie das einmal, das ist nicht in irgendeinem Schmauswaberl-Verlag erschienen, sondern im Springer Verlag, Mayer-Maly und Bydlinski, hoch geachtete Professoren der österreichischen Rechtswissenschaft. Darin wird nachgewiesen – aufgrund einer Enquete in der Volksanwaltschaft, die ich durchgeführt habe –, dass es immer noch ein Unrechts- und ein Tötungsdelikt ist, das nur unter bestimmten Voraussetzungen nicht verfolgt wird, meine Damen und Herren.
Für ein Tötungsdelikt verteilt der Wiener Landeshauptmann und Bürgermeister Preise, meine Damen und Herren. Das halte ich für eine Niedertracht der Sonderklasse! Das ist das, was wir dazu zu sagen haben. (Beifall beim BZÖ.)
Stellen Sie sich vor, der Kärntner Landeshauptmann hätte ein Institut geehrt, das von einer „Nazi-Tante“ gegründet worden wäre, da hätte ich mir das Aufschreien der Damen und Herren aus der SPÖ gar nicht vorstellen wollen – zu Recht –, aber wenn es der Herr Wiener Landeshauptmann und Genosse Häupl macht, dann wird das auch noch verteidigt, meine Damen und Herren, dann werden jene, die dagegen protestieren, zu kriminalisieren versucht!
Das werden Sie mit mir nicht machen können! Ich lasse mir als Katholik von Ihnen aus Glaubens- und Gewissensgründen keine Regelung aufoktroyieren, die sogar die österreichische Rechtsordnung noch als Kriminalfall behandelt! (Beifall beim BZÖ.)
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