Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 182

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Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.

 


18.46.26

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute das Ökostromgesetz behandeln, dann erlauben Sie mir, aus meinem Herzen keine Mördergrube zu machen. Ich habe mit dem Beschluss, den wir heute fassen, nicht uneingeschränkt Freude, weil Sie ja wissen, dass wir uns sehr für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz in Österreich einsetzen. (Zwischenrufe der Abge­ordneten Grosz und Ing. Westenthaler.)

Gerade das BZÖ, meine Damen und Herren, das heute wieder einmal seine Linie ge­ändert hat und bei Podiumsdiskussionen immer aufzeigt und sagt: Der Deckel muss weg!, ist verantwortlich für das Ökostromgesetz 2006, das schlechteste Gesetz, das wir je hatten. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Kollege Grosz, Ihre rhetorischen Rülpser sind wirklich lästig. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Hören Sie einmal ein bisschen zu, denn Tatsache ist, dass Sie bei Podiumsdiskussio­nen immer wieder behaupten, Sie setzen sich für Ökostrom ein, aber dann genau das Gegenteil tun. (Abg. Ing. Westenthaler: Strompreistreiber!)

Meine Damen und Herren, wenn es um den Strompreis geht, schauen wir uns doch einmal die Strompreisentwicklung in Kärnten an. Wie schaut es denn in Kärnten aus mit dem Strompreis, wie hat sich der denn entwickelt? (Abg. Hörl: Blendend!) – Ich glaube, der ist gestiegen, meine Damen und Herren. Da sind Sie wirklich wenig glaub­würdig.

Aber jetzt zum Ökostromgesetz. (Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ihr redet immer so einen Blödsinn, ihr da drüben in diesem Schmolleck, das muss ich euch schon sa­gen! (Beifall bei der FPÖ.)

Also ein wahres Wort: Ihr habt in euren Reihen jemanden sitzen, nämlich den Ewald Stadler, der immer recht hat. Der Ewald hat immer recht. Er hat einmal gesagt, ihr seid ein Haufen von Freimaurern und warmen Brüdern. Das ist eure Gesinnung, meine Damen und Herren, dass ihr so beliebig seid: Einmal auf dieser Seite, dann auf der an­deren Seite, dann dafür, dann dagegen. Das macht euch wirklich unglaubwürdig. (Bei­fall bei der FPÖ. – Abg. Scheibner: War das so selbstverständlich, dass du bei der FPÖ bleibst?) – Herbert, bitte. Aber der Wähler hat euch die Antwort gegeben: 1,2 Pro­zent – aus meiner Sicht zu viel, aber das habt ihr verdient.

Zum Ökostromgesetz: Wir haben in den Verhandlungen erreicht, dass für den Bereich der Photovoltaik mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, meine Damen und Herren, 35 Millionen € im Bereich der Investitionsförderung bei der Photovoltaik. Am Deckel, der immer ein Tabu war, wird endlich gerüttelt. Ich halte das für sehr wichtig. Ich be­danke mich auch beim Herrn Klubobmann Kopf für die wirklich fruchtbaren und guten Gespräche, die wir führen konnten.

Nichtsdestotrotz halte ich an meinem Ziel fest, ein Erneuerbare-Energien-Gesetz in Österreich auch Wirklichkeit werden zu lassen, und bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hofer, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

 


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