Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 184

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Ing. Hofer und weiterer Abgeordneter betreffend Einführung eines EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz)

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 5, Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolf­gang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird (272 d.B.), in der 37. Sitzung des Nationalrates am
23. September 2009

Ökostrom ist eine vielversprechende Alternative zu der heute noch verwendeten Stromgewinnung aus Öl und Gas. So kann eine nachhaltige Entlastung der Umwelt durch die Vermeidung oder Verringerung von Schadstoffen erreicht werden. Auch er­möglicht diese Form der Energiegewinnung den schrittweisen Ersatz von Öl und Gas durch andere Träger, wodurch die Importabhängigkeit gemildert wird. Nicht zuletzt er­möglicht Ökostrom der Landwirtschaft neue Perspektiven beziehungsweise neue Ein­nahmequellen; ein Punkt, der angesichts der Produktionssenkungen bei den meisten Agrarprodukten nicht zu unterschätzen ist. Somit könnte sich Ökostrom als Lösungsan­satz für zahlreiche Probleme anbieten.

Österreich hat als reiches Land mit hohem technologischem Niveau die Pflicht, im Be­reich erneuerbarer Energie beispielgebend voranzuschreiten. Engagement in diesem Bereich schafft zu dem zehntausende neue Arbeitsplätze und erhöht die Wertschöp­fung im Inland. In Österreich wurden beispielsweise im Jahr 2006 um 500-mal weniger Photovoltaikanlagen errichtet, als in der Bundesrepublik Deutschland. In Deutschland wurden im Bereich der Photovoltaik in den letzten Jahren mehr als 50.000 Arbeitsplät­ze geschaffen. Des Weiteren würde ein kräftiger heimischer Markt die Technologiefüh­rerschaft österreichischer Unternehmen auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie er­möglichen, die somit auch auf Auslandsmärkten erfolgreich agieren könnten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine vollständige Novellierung des derzeitigen Ökostromgesetzes hin zu einem Erneuerba­ren Energie Gesetz (EEG) nach deutschem Vorbild, sicherstellt."

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian Kolle­ginnen und Kollegen betreffend weitere Förderung von Photovoltaik

eingebracht im Zuge der Debatte über den Antrag 686/A der Abgeordneten Dr. Martin Bartenstein, Wolfgang Katzian, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ökostromgesetz geändert wird, in der Fassung des Ausschussberichtes 272 d.B.

Der kontinuierliche Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energieträgern ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele. Dabei kommt der Photovoltaik zunehmende Bedeutung zu.