Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 186

Ich darf an die Gefühlshaltung und beispielsweise auch an die Berechnungen der In­dustrie anknüpfen, denn wir hätten mit der Beschlussfassung im vorigen Jahr durchaus darauf blickend, dass wir auch wettbewerbsfähige Betriebe brauchen, vorgesehen, dass bei den Kosten insofern ein Industriedeckel eingesetzt wird, als bei 0,5 Prozent des Nettoproduktionswertes eine Rückerstattung stattgefunden hätte, wenn das über­schritten worden wäre. Das ist in etwa dieselbe Regelung, wie sie in Deutschland um­gesetzt wurde. Da wir da in enger Verflechtung sind, ist das ganz wichtig.

Da das Hauptprüfungsverfahren seitens der EU eingeleitet wurde, ist die Konsequenz, dass wir, wenn der ein Teil noch in Prüfung ist, den anderen Teil nicht in Kraft setzen können.

Ich bin einerseits der Industrie für die knirschende – ich muss sagen, wirklich knir­schende – Akzeptanz sehr dankbar, dass sie Einsehen hat, dass wir mit diesem Teil der Umsetzung jetzt beginnen und auf der anderen Seite mit dem Entschließungsan­trag auch eine Möglichkeit vorsehen, eine beihilfenrechtlich EU-konforme Situation her­zustellen, was diesen Punkt anbelangt.

Ich bin auf der anderen Seite auch denjenigen sehr dankbar, die heute für die Be­schlussfassung sorgen. Daher gilt mein Respekt der FPÖ. Mein Dank gilt unserem Klubobmann Karlheinz Kopf (Beifall bei der ÖVP), aber auch unserem Koalitionspart­ner, weil es ganz wichtig ist, dass wir mit der Umsetzung beginnen.

Was wird nämlich dadurch bewirkt? – Würden wir das nicht tun, hätten wir ein Haupt­prüfungsverfahren, das für niemanden etwas bringt, und so setzen wir Investitionen in Gang, die insgesamt, was das Jahr 2015 anbelangt, in den 3 Milliarden-Bereich hinein­gehen. Wir tun etwas für die Kleinwasserkraft. Wir tun etwas für die Photovoltaik.

Auch was den Entschließungsantrag anlangt, glaube ich, dass es eine richtige Variante ist, über den KLI.EN die Förderungen zu erhöhen. Man kann ja auch bei der Förder­höhe ansetzen, eine bessere Abstimmung mit den Landesorganisationen erreichen und damit möglicherweise auch mehr Förderwerber zum Zug kommen lassen, denn ich glaube, von der Umsetzung her ist der Weg über die Projektförderung der richtige. Je stärker wir in den Tarifbereich gehen, umso weniger Druck ist in Richtung Technologie da und umso weniger wird sich am Markt bewegen. Daher ist dieser jetzt ins Auge ge­fasste Weg genau der richtige, um uns da weiterzubringen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt: Ich war gestern im BZÖ-Klub, und es gab eine sehr sachorientierte Diskussion. Ich bedaure, dass da nicht mitgestimmt wird, denn auf der anderen Seite ist das mit der Problematik verbunden worden, was mit der Weiterverrechnung der Kosten durch die einzelnen Erzeugungsbetriebe ist. – Ich habe zugesichert – das ist nicht meine Aufgabe, sondern die der Wettbewerbsbehörde –, dass das nachgerech­net wird. Der springende Punkt dabei ist – darum ist es auch so schwer nachvollzieh­bar –, dass sich die Frage stellt: Was ist das günstigste Angebot und was ist der Ver­rechnungspreis? – Das muss man sich in der Praxis anschauen. Es wird entsprechend nachweisbar sein, und dann gibt es auch die entsprechenden Konsequenzen.

Herr Kollege Scheibner, ich möchte aber vorher schon den Unschuldsvorbehalt haben, dass jemand, wenn er sagt: Das ist nicht so!, auch die Möglichkeit hat, das Gegenteil darzustellen. Das ist in diesem Fall auch gegeben.

Der nächste Punkt betrifft – was heute der erste Redner noch kurz vor der Dringlichen Anfrage angesprochen hat – die Fragestellung oder auch die Behauptung, dass wir jetzt mit dem nicht vollzogenen Ökostrom-Gesetz eine Riesenchance vergeben, auch die Klimaschutzziele umzusetzen. Ich würde, ohne jetzt das Ökostrom-Gesetz abzu­werten, doch ein bisschen relativieren.

Meine Damen und Herren, ist Ihnen bewusst, dass wir vom Gesamtenergieverbrauch rund 20 Prozent Stromanteil haben? – 20 Prozent vom Gesamtenergieverbrauch be-