Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 218

haben Sie beim Bankenpaket eindrucksvoll bewiesen – auch denen zugute kommt, die es tatsächlich brauchen. Sie sind gescheitert und haben wieder eines Ihrer Verspre­chen gebrochen!

Und man kommt zu dem Ergebnis, dass die Armut in diesem Land, in dem sich Ihre Repräsentanten auf Regierungsebene immer selbst auf die Schultern klopfen dafür, dass es eines der reichsten dieser Welt ist, inzwischen erschreckende Ausmaße ange­nommen hat. Wenn ich sehe, wie es im Bereich der Einkommensverteilung ausschaut, dass ganz, ganz wenige sehr, sehr viel vom Kuchen haben und umgekehrt, dass sehr, sehr viele sehr, sehr wenig vom großen Einkommenskuchen haben, dann frage ich mich, wozu sozialistische Regierungsverantwortung über viele Jahre und Jahrzehnte in diesem Land führen kann. Es ist das, gelinde gesagt, eine erbärmliche Bilanz, die Sie uns hier vorgelegt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Der wichtigste Punkt – und damit komme ich zum Schluss –: All das ist der Befund aus einer Zeit, in der wir eine Hochkonjunktur hatten. Es war ja nicht so, dass es uns schlecht gegangen ist, es war ja nicht so, dass es nicht genügend Beiträge gegeben hätte, es war ja nicht so, dass die Steuereinnahmen nicht sogar über den Erwartungen geblieben sind – und trotzdem kommt das heraus, was ich Ihnen jetzt in ein paar Grundzügen skizziert habe. Und da Sie es schon damals nicht zustande gebracht ha­ben, fürchte ich mich, muss ich ganz ehrlich sagen, heute schon vor dem Sozialbericht, den Sie in absehbarer Zeit über die jetzige Phase vorlegen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

20.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeord­nete Csörgits. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.28.23

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundes­minister! Zu meinem Vorredner kann ich nur mehr feststellen: Ich glaube, Sie reden von einem anderen Land und nicht von Österreich (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), denn Sie müssen ja wissen, dass gerade die österreichische Bundesregie­rung sehr viel Geld in die Hand genommen hat, um schwerpunktmäßig sehr, sehr ge­zielte Arbeitsmarktpolitik zu machen. (Abg. Kickl: Was ist aus der SPÖ geworden, Frau Csörgits?)

Wir können mit Stolz feststellen, dass Österreich, dass diese Bundesregierung und vor allem der zuständige Minister es geschafft haben, den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich sehr stark zu dämpfen, so stark, wie das in keinem anderen Land in diesem Ausmaß der Fall war. (Abg. Kickl: Eine Million Menschen an der Armutsgrenze!) Schauen Sie sich also vorher ganz genau an, wovon Sie reden, und verunsichern Sie nicht die Leute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Mit Ihrer Gage als Abge­ordnete und Gewerkschafterin! Mit diesem Doppelverdienst!)

Ich kann Ihnen das auch gerne schriftlich geben: Diese Bundesregierung wird auch weiterhin alles dafür tun, dass es zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen kommt und dass Armut und Arbeitslosigkeit ganz gezielt bekämpft werden. Der vorliegende Sozial­bericht zeigt ja auch, dass der Weg, der schon in den Jahren 2007 und 2008 einge­schlagen wurde, nämlich ganz gezielt Maßnahmen zu setzen, um Arbeitslosigkeit nicht nur zu verwalten, sondern auch Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen, ein guter Weg ist. (Abg. Kickl: Die Leute tanzen schon auf der Straße vor Begeisterung!) Denn genau mit diesen Qualifizierungsmaßnahmen ist es gelungen, sehr geschätzte Damen und Herren, dass bis Ende August mehr als 402 000 Menschen wieder neu in den Arbeits­prozess eingegliedert werden konnten. 402 000 Menschen konnten vom AMS wieder neu vermittelt werden!