Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 219

Dazu muss man den Kolleginnen und Kollegen im AMS herzlichen Dank sagen, denn das ist eine hervorragende Leistung, aber es zeigt natürlich auch, dass der Weg in Richtung mehr Qualifikation, mehr Schulungsmaßnahmen für arbeitslose Menschen ein guter Weg ist, den wir gegangen sind und auch weiterhin gehen werden.

Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Besserqualifizierung von Arbeitneh­mern und Arbeitnehmerinnen ist ein sehr wichtiger Schlüssel, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden, und ist darüber hinaus auch ein Garant dafür, dass Menschen, die in Ar­beitslosigkeit gekommen sind, wesentlich leichter wieder in den Arbeitsprozess einge­gliedert werden können.

Dieser Weg ist ein guter Weg. Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Damen und Her­ren der Bundesregierung, insbesondere bei Herrn Bundesminister Hundstorfer, und ich bin mir sicher, dass dieser Weg zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auch in Zukunft weitergegangen wird, denn jeder Arbeitslose, den wir in Österreich haben, ist ein Ar­beitsloser zu viel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dolinschek. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

20.31.26

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, dieser Bericht über die soziale Lage 2007/2008 sagt natürlich aus, dass die Zahlen betreffend Ar­beitslosigkeit 2007/2008 noch wesentlich besser waren als danach, weil noch die Aus­wirkungen der vorherigen Bundesregierung zu spüren waren, nämlich einer aktiven Ar­beitsmarktpolitik von ÖVP und BZÖ. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit enorm gestiegen. Man kann natürlich sagen, in Ös­terreich ist sie ohnehin noch wesentlich niedriger als woanders, aber Tatsache ist, dass sie gestiegen ist.

Geschätzte Frau Kollegin Csörgits, man kann einen Bericht lesen, wie man will, aber auf jeden Fall haben die Beamten mit der Zusammenstellung dieses Berichtes ausge­zeichnete Arbeit geleistet. Er ist sehr umfangreich und ist ein wichtiges Nachschlage­werk.

Diesem Bericht ist zu entnehmen, dass 90 000 Kinder in Österreich in Armut leben und 250 000 armutsgefährdet sind, dass 1 Million Menschen unter der Armutsgrenze lebt. Das ist ein Alarmsignal! (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich weiß, dass es in anderen Ländern oft noch viel schlimmer ist, aber Tatsache ist, dass es so ist. Und aufgrund der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftslage wird sich das jetzt auch kaum bessern. Das wis­sen wir, das ist nicht so einfach. Diesbezüglich mache ich der Regierung auch nicht einmal einen Vorwurf. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Frau Kollegin, Sie waren kur­ze Zeit in der Regierung, aber umgesetzt haben Sie in dieser Zeit auch nichts. Das ist halt das Problem.

Konkrete Maßnahmen, Frau Silhavy, sind nicht umgesetzt geworden. (Abg. Grosz: Sie war ja nur drei Monate Ministerin, dann haben sie sie eh abgewählt!) Beispielsweise verdienen Frauen beträchtlich weniger als Männer. Und ich sage Ihnen, ich bin bei je­dem, der dafür kämpft, dass Frauen dasselbe verdienen wie Männer. Gleicher Lohn für gleiche Leistung! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Aber ich wünsche Ihnen viel Glück, das endlich einmal umzusetzen! (Beifall beim BZÖ.) Das, was Herr Bundesminister Hundstorfer jetzt gemeinsam mit Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek macht, ist reine Schaumschlägerei. Ich wünsche Ihnen alles Gute, setzen Sie sich endlich einmal durch!