Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 220

Wer verhandelt denn die Löhne? – Der Österreichische Gewerkschaftsbund hat in der Vergangenheit versagt – das ist Tatsache! –, genauso wie Sie! Und das ist das Pro­blem. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Jetzt doktern Sie im Zusammenhang mit einem gesetzlichen Mindestlohn herum! Wis­sen Sie, Frau Kollegin Silhavy, dass Branchen, in denen hauptsächlich Frauen be­schäftigt sind, bei Ärzten als Arzthelferinnen, Ordinationshilfen, bei Zahnärzten, als Bü­romitarbeiterinnen bei Rechtsanwälten und bei Notaren – das ist nicht die Klientel, die am ärmsten ist –, ihre Mitarbeiter am schlechtesten bezahlen? Setzen Sie dort einmal den Hebel an! (Abg. Grosz: Eine Mitarbeiterin hat gehen müssen, damit die Frau Sil­havy in Graz wieder einen Job hat!)

Kollege Katzian sagt, wir haben einen Mindestlohn von 1 000 € brutto dort umge­setzt. – Das ist ja traurig. Wenn man die Differenz zwischen der bedarfsorientierten Mindestsicherung und diesem Mindestlohn hernimmt, muss man sagen, dafür geht ja keiner mehr arbeiten. Da ist es ja besser, gleich die Mindestsicherung zu nehmen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es ist also höchst an der Zeit, dass wir den Mindestlohn auf 1 300 € brutto anheben, damit netto 1 000 € herauskommen. Sie haben jede Unterstützung von der Gewerk­schaft – ich bin selbst Gewerkschaftsmitglied – zur Umsetzung dieses Mindestlohns. Bisher haben Sie ganz einfach versagt!

Im Pflegebereich hat die SPÖ – Frau Kollegin Silhavy, daran erinnere ich mich noch sehr gut – ein Gesamtkonzept verlangt. Sie haben damals im Jahr 2006 sogar den Pflegenotstand ausgerufen, aber bis heute ist in diesem Bereich überhaupt nichts um­gesetzt worden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ebenso ist es bei der Kinderbetreuung. Es gibt keine Verbesserung beim Unterhalts­vorschuss für die Kinderbetreuung. 50 000 Kinder sind jährlich davon betroffen, Frau Kollegin.

Die Förderung und der Ausbau der Tagesbetreuung für pflegebedürftige Personen sind nach wie vor nicht in Sicht.

Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Frau Kollegin Silhavy, zu den Pensionen (Abg. Grosz – in Richtung der Abg. Silhavy –: Eine Frau hat gehen müssen, ist rausge­schmissen worden, dass Sie einen Job haben! Das diskutieren wir jetzt!): Ich würde mich dafür genieren, dass man im vorherigen Jahr bei der Pensionsanpassung für die Pensionisten und Pensionistinnen die Pensionen unter dem Ausgleichszulagenricht­wert um nur 1,7 Prozent erhöht hat. (Abg. Strache: Aber sagen Sie dazu, dass durch unsere Klage das jetzt gesichert ist!) – Vollkommen richtig. Ich kann euch nur dazu gratulieren, dass ihr das eingeklagt habt. Wir befinden uns diesbezüglich auf einer Ebene, denn die 1,7 Prozent für jene, die eine Pension unter dem Ausgleichszulagen­richtwert beziehen, sind eine Frechheit – und die anderen bekommen 2,8 Prozent. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Die Befreiung der Einmalzahlung zukünftiger Pensionsanpassungen von der Lohnsteu­er wurde im Jahr 2008 ebenfalls abgelehnt. Das findet sich auch in diesem Bericht. So ist es nun einmal, man darf ja nicht die Augen davor verschließen.

Die unbefristete Verlängerung der Hacklerregelung – Herr Bundesminister Hundstorfer, ich warte darauf, wie Sie das regeln werden –: Wie wirkt sich das aus, was ist der Unterschied zwischen einem, der am 31.12.1953 geboren ist, und einem, der am 1.1.1954 geboren ist? Ein solch abruptes Ende dieser Regelung kann es ja nicht ge­ben. Also ich bin neugierig, wie die Übergangsregelung in diesem Fall aussehen wird. Wir sind natürlich für eine unbefristete Weiterführung der Hacklerregelung, weil sie sich ganz einfach bewährt hat.