Die Einführung eines Generationengeldes in Österreich wurde ebenfalls bisher abgelehnt.
Jetzt komme ich noch auf die Freiwilligen in Österreich zu sprechen – das ist auch in diesem Bericht enthalten. Österreich hat sehr viele freiwillige Helfer. 44 Prozent der Bevölkerung – darauf können wir wirklich stolz sein – der über 15-Jährigen sind in freiwilliger Arbeit tätig (Beifall beim BZÖ), ob bei den Feuerwehren, Körperschaften öffentlichen Rechts oder gemeinnützigen Vereinen. Diese Menschen machen enorm wichtige soziale Arbeit im Sinne der Bevölkerung, aber für diese hat man bisher keine Maßnahmen zur arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung getroffen. Die freiwilligen Helfer gehören in diesem Bereich ebenfalls berücksichtigt. Eine gesetzliche Verankerung dieser Freiwilligen oder eines freiwilligen Sozialdienstjahres ist ebenfalls ausgeblieben. Aber dort gehört der Hebel schon noch angesetzt.
Ich wollte jetzt einmal von der anderen Seite beleuchten, wie die soziale Lage so ist. Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie sich das zu Herzen und setzen Sie das um. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.37
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. Eingestellte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch!)
20.37
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sigi Dolinschek, ich habe gar nicht gewusst, dass du um diese Zeit noch eine so engagierte Rede halten kannst. Du bist ja um diese Zeit in Hochform! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Kopf.)
Es bewahrheitet sich wieder einmal: Der Standort bestimmt den Standpunkt! – In diesem Bericht sind auch Dinge aus der Zeit enthalten, in der Kollegin Haubner Sozialministerin war (Abg. Dolinschek: Das sind die positiven Dinge!), nämlich vom Jahr 2006 bis zum Frühjahr 2007, und dann war Herr Buchinger Sozialminister.
Ich kann dir auch mitteilen, es sind im Jahr 2006 gute und wichtige Maßnahmen für die Sozialpolitik beschlossen worden, und das hat sich dann auch vom Jahr 2007 bis heute fortgesetzt – auch in Zeiten einer wirtschaftlich schwierigen Situation, auch in einer Krisensituation. Es hat die Vorgängerregierung, aber auch die Vorvorgängerregierung gehandelt, wenn es notwendig war – das haben auch die beiden letzten Regierungen gemacht –, um die Arbeitsplätze für die Menschen in diesem Land zu sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Und Folgendes in Richtung FPÖ und Kollegen Kickl: Das
ist ein österreichischer Sozialbericht! Es geht um
Österreich! Dieser Sozialbericht betrifft nicht Zentralafrika oder
irgendein anderes Land, sondern Österreich! Und Österreich ist ein soziales
Land,
und das seit Jahrzehnten. Das beweisen ja auch schon die Zahlen, die eingangs
drin stehen.
Sie haben gesagt, sicher kommen wieder Zahlen. – Ja, lieber Herr Kollege Kickl, wenn wir in Österreich 29 Prozent des BIP für soziale Leistungen ausgeben (Abg. Kickl: Da fragt man sich eh!) und damit im oberen Viertel der EU-27 stehen, dann können wir auch ein bisschen stolz darauf sein. (Abg. Kickl: Möglicherweise versanden sie ...!) Das ist ja für die Menschen in diesem Lande gedacht und nicht gegen die Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Hören Sie also auf mit dieser Schlechtrederei unseres Sozialsystems und unserer sozialen Leistungen, auf die wir alle stolz sein können. Diese sozialen Leistungen gibt es für die Bevölkerung in diesem Land. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Nein, der hinkt
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