Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 222

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überhaupt nicht. Wir geben 8 268 € pro Kopf und Jahr für sozialen Schutz aus. Portu­gal gibt die Hälfte aus, Rumänien gibt 1 087 € aus. Jetzt möchte ich uns nicht unbe­dingt mit Rumänien vergleichen, denn wer schon einmal in Rumänien war, weiß, was nach wie vor die Missstände in diesem Land sind, obwohl Rumänien zur Europäischen Union gehört. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Aber das, was Sie sagen, dass wir einen schlechten sozialen Standard haben, das ist die glatte Unwahrheit, Herr Kollege Kickl. Und damit sollten Sie aufhören, weil damit helfen Sie überhaupt niemandem in diesem Land, und schon gar nicht den betroffenen Menschen! (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zu einigen Bereichen aus diesem Bericht, die meiner Meinung nach schon auch erwähnenswert sind.

Bei der gesetzlichen Sozialversicherung fällt einem, wenn man sich diesen Bericht durchliest, eines auf – weil es ja immer heißt, dass es in diesem Bereich auch finanziel­le Probleme gibt –: Wir haben seit dem Jahre 1990 hier einen Ausgabenanteil gemes­sen am BIP von 15,2 Prozent, im Jahr 2007 lagen wir bei 15,8 Prozent. Das heißt, die­ser Bereich hat sich eigentlich in den letzten 15, 16 Jahren nicht oder nur ganz wenig verändert, und das heißt, dass dieses System auch funktioniert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir können doch auch hier als Abgeordnete auf unser System der gesetzlichen Sozialversicherung stolz sein!

Das Gleiche gilt bei den Pensionen. Und da sage ich auch dazu, lieber Kollege Dolin­schek: Wir haben die Pensionssicherungsreform gemacht – gegen viel Widerstand, mit vielen Hürden, aber sie war richtig und notwendig. Der Bundesbeitrag ist in den letzten Jahren um ein Prozent angestiegen. Das heißt, wir haben der demographischen Ent­wicklung entgegengewirkt.

Aus dem Bericht geht ja ganz klar hervor: Die Lebenserwartung steigt. Das bedeutet, das Pensionsantrittsalter bei Männern und Frauen steigt an – Gott sei Dank, sagen wir dazu –, auch auf Grund eines sehr guten Gesundheitssystems, und die Zahl der Pen­sionsbezieherInnen insgesamt nimmt zu.

Diese Schritte auch unter der Regierung Schüssel waren also richtig. Das belegt auch dieser Bericht im Nachhinein für die Jahre 2006 und 2007.

Ein Wort noch zu den Pensionen. Herr Bundesminister, mir und der Volkspartei geht es bei den Pensionen auch in der zukünftigen Diskussion um Gerechtigkeit, nämlich in­nerhalb des Systems, innerhalb der Berufsgruppen und auch innerhalb der Generatio­nen. Das muss ein Zusammenspiel werden, diese drei Faktoren müssen auch in Zu­kunft berücksichtigt werden.

Die Langzeitversichertenregelung wurde bereits einige Male angesprochen. Sie ist bis 2013 verlängert. Und da gebe ich dir recht: Es muss hier etwas passieren. Das ist aber auch im Regierungsprogramm festgehalten, und der Herr Bundesminister hat ja auch schon einmal im Ausschuss zugesagt, dass er im Herbst rechtzeitig auch hier eine Vor­lage unterbreiten möchte.

Ich möchte in diesem Zusammenhang als Oberösterreicher Folgendes sagen: Pen­sionsangelegenheiten dieser Art sind Bundessache und nicht Landessache. Und wenn der Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Haider in Oberösterreich meint, er wür­de die Langzeitversichertenregelung bis 2018 verlängern, wenn er Landeshauptmann werden sollte, so ist dem eine klare Absage zu erteilen. Das ist Bundesangelegen­heit! (Abg. Dr. Haimbuchner: Das glaubt er nicht einmal selber!) – Das glaubt er nicht einmal selber, aber sagt es eben vor der Wahl.

Das ist, wie gesagt, Bundessache und keine Ländersache und ist auch rechtlich nicht in Ordnung. Und es ist eigentlich ein Wahlgeplänkel erster Klasse (Beifall bei der


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