Sehr geehrter Herr Bundesminister, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie das Thema Senioren und auch die Pensionen sehr wichtig nehmen. Darauf zurückkommend darf ich Ihnen sagen – vielleicht einer der Gründe, warum die Sozialdemokratische Partei bei den letzten Wahlen wirklich nicht gut abgeschnitten und auch in Vorarlberg das Ziel wohl nicht erreicht hat –: Professor Filzmaier hat in einer Wahlanalyse gemeint, Sie haben zum Thema Ausländer beziehungsweise Migration keine Kompetenz beziehungsweise vertreten dazu keine Position. Gleichzeitig sei es der FPÖ als sozialer Heimatpartei gelungen, der SPÖ im Sozialbereich massiv Wasser abzugraben. – Das glaube ich auch, denn die Arbeit der Freiheitlichen Partei kann hier wirklich sensationelle Erfolge aufweisen.
Ich darf Ihnen anhand von zwei Beispielen erklären, wo das der Fall war. Hier an dieser Stelle (auf die Regierungsbank weisend) ist im September 2008 Herr – damals noch – Bundesminister Faymann gesessen und hat erklärt, vollmundig, er werde das Senioren-Ticket für die ÖBB auch im Jahr 2009 verlängern. – Dieses Versprechen hat genau zwei Monate gehalten. Es gibt natürlich im Jahr 2009 kein Senioren-Ticket!
Zwei Millionen Menschen in unserem Land werden es der Sozialdemokratie nicht vergessen – wir werden dafür sorgen –, dass sie dieses Versprechen, wie so viele andere auch, gebrochen hat.
Ein zweites Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Pensionsanpassung der Jahre 2007/2008. – Herr Kollege Riepl, ich darf Sie an dieser Stelle ganz aufrichtig korrigieren: Es hat eine Regierungsvorlage gegeben, die die Mindestpensionisten wirklich sehr stark benachteiligt hat. Wir haben geklagt, wir haben recht bekommen. Das bedeutet, dass 500 000 Pensionisten, vorwiegend Frauen, ab sofort 1,5 Prozent, aufgezahlt auf 2,9 Prozent, das sind 120 € im Jahr, rückwirkend mit 1. Jänner 2008 240 € rückerstattet bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist freiheitliche Politik, wie wir sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren! Das hat Ihnen damals Herr Bundeskanzler Gusenbauer eingebrockt.
Eines noch: Können Sie mir noch erklären, meine Damen und Herren von der SPÖ, was das hier bitte soll? (Der Redner hält eine Kopie eines Werbeplakats in Richtung SPÖ.) Sie werben für die Wahl in Oberösterreich auf Türkisch um türkisch-österreichische Staatsbürger. Es geht mir jetzt nicht um die türkisch-österreichischen Staatsbürger, aber können Sie mir vielleicht erklären, warum Sie diese Menschen, die wahlberechtigt sind, auf Türkisch ersuchen, die SPÖ zu wählen! Müssten die nicht schon längst Deutsch können? (Beifall bei der FPÖ.) Das würde auch bedeuten, dass wir diese Migration bereits hinter uns haben. – Also auch hier haben Sie versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das ist der Grund dafür, dass wir auch die nächsten Wahlen in Oberösterreich gewinnen werden. Sie werden erleben, dass Sie nicht mehr Teil der Regierung sein werden. (Beifall bei der FPÖ.)
21.32
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Hofer, Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Inflationsanpassung des Pflegegeldes
eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 6, Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Sozialbericht 2007/2008 des Bundesministers für
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite