Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll37. Sitzung / Seite 267

Ich kann nur festhalten, ich werde mich als Präsidentin des Nationalrates sehr bemü­hen, dass wir dem Rechnung tragen, was wir auch im Geschäftsordnungskomitee ver­einbart haben, dass die Öffentlichkeit der Hauptausschusssitzungen garantiert werden kann. Es werden Bild- und Tonaufnahmen möglich sein. Das wird ein neuer und inter­essanter Versuch werden. Schließlich werden dort auch die EU-Abgeordneten ein Re­derecht haben. Ich hoffe auch, mit einer interessanten Tagesordnung Live-Übertragun­gen im Fernsehen zustande zu bringen. Ich glaube, das ist die Neuigkeit des Tages in diesem Zusammenhang, dass wir zum ersten Mal auch die Möglichkeit geben, derarti­ge Sitzungen einem breiten Publikum zur Verfügung zu stellen und die Informationen weiterzugeben.

Das Rederecht der EU-Abgeordneten im Plenum ist nicht durchgesetzt. Da waren sich die Fraktionen uneins. Ich glaube, dass wir mit dem Schritt, so wie wir ihn jetzt gesetzt haben, einen guten ersten gemacht haben. Schauen wir einmal, wie es wird!

Im Übrigen habe ich erst vor Kurzem mit dem neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments ein Gespräch gehabt und habe dort deponiert, dass es sehr gut wäre, die Tagesordnungen, die Arbeitsabläufe des Europäischen Parlaments, etwas flexibler zu gestalten, dass auch die MEPs ab und zu in Österreich sein können, weil damit auch gewährleistet sein kann, dass wir gemeinsame Sitzungen abhalten.

Ich möchte auch mit ein paar Worten zum Rest, zu dem, was noch nicht im Geschäfts­ordnungskomitee abgearbeitet wurde, Stellung nehmen. Ich habe Anfang Oktober die Mitglieder zu einem informellen Treffen eingeladen, nicht im Rahmen des Geschäfts­ordnungskomitees, sondern in dem Sinne, dass wir uns einmal informell zusammen­setzen und über den Untersuchungsausschuss reden. Sie werden in den nächsten Ta­gen, von der Parlamentsdirektion aufgearbeitet, die bisherigen Ergebnisse bekommen, all das, was wir schon über den Untersuchungsausschuss debattiert haben. 48 Seiten, kann ich Ihnen nur sagen, wird der Langbericht sein. Wir versuchen, auch einen Kurz­bericht zustande zu bringen.

Dann geht es natürlich ans Eingemachte, dann werden wir schauen, wie wir aus den Erkenntnissen, die wir auch durch Expertinnen und Experten, zum Beispiel aus Deutschland, gewonnen haben, zu einem Ergebnis kommen.

Herr Abgeordneter Scheibner hat das Thema Vertraulichkeit angesprochen. Ich möchte auch festhalten – im Lichte der Erfahrungen, die ich jetzt mit – unter Anfüh­rungszeichen – „meinem“ vierten Untersuchungsausschuss mache –: Ich muss als Präsidentin des Nationalrates die Vorgangsweise entscheiden, wie ich in meiner Funk­tion garantieren kann, dass der Untersuchungsausschuss die Vertraulichkeit einhält.

Ich fasse sehr strikte und strenge Entscheidungen, nicht immer zur Freude des Aus­schusses. Ich werde schon auch von allen Fraktionen immer wieder damit konfrontiert, dass die Entscheidungen über Geheimhaltung, über Vertraulichkeit, wie die Zugänge ermöglicht oder nicht ermöglicht werden, kritisiert werden. Wir müssen uns hier schon auch einmal eine klare Linie überlegen. Wenn wir die Vertraulichkeit gewährleisten wol­len, und wir müssen sie in speziellen Fragen gewährleisten, dann darf es für uns auch nicht eine zu große Anstrengung sein, dass wir uns halt auch mit umständlicheren, mit langsameren Arbeitsmethoden behelfen. Das wollte ich an dieser Stelle schon sagen, weil es sonst nicht funktionieren wird.

Ich sehe der Debatte über den Untersuchungsausschuss mit großer Spannung entge­gen. Ich habe auch vor, mit sehr vielen Terminen sehr rasch ans Ende zu kommen, um einer Vereinbarung, die zwischen vier Fraktionen getroffen wurde, auch Rechnung tra­gen zu können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

23.19