Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (501 St 87/09g) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Gerhard Huber wegen des Verdachtes strafbarer Handlungen nach § 33 FinStrG und §§ 146, 147 Abs. 2, 148, erster Fall, StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 37 betreffend „Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechtssachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,
Bürgerinitiative Nr. 13 betreffend „Einbringung eines Antrages auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2 Satz 4 des Pensionskassengesetzes beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten“,
Bürgerinitiative Nr. 14 betreffend „Änderung des Parteiengesetzes“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder zur Änderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Organisation der erdölexportierenden Länder über den Amtssitz der Organisation der erdölexportierenden Länder (344 d.B.);
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008 (III-87 d.B.);
Rechnungshofausschuss:
Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/11 (III-94 d.B.).
C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:
Aufnahme der Verhandlungen mit der Hellenischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 18. Juli 2007 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 16/2009,
Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Polen zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 13. Jänner 2004 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 12/2005 idgF,
Aufnahme der Verhandlungen mit der Portugiesischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 29. Dezember 1970 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 1972/85,
Aufnahme der Verhandlungen mit Spanien zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 20. Dezember 1966 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. Nr. 395/1967 in der Fassung BGBl. Nr. 709/1995,
Aufnahme der Verhandlungen mit der Republik Ungarn zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 25. Februar 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Ungarischen Volksrepublik zur Vermeidung
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