der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen, Ertrag und vom Vermögen, BGBl. Nr. 52/1976,
Aufnahme der Verhandlungen mit der Tschechischen Republik zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 8. Juni 2006 unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, BGBl. III Nr. 39/2007.
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung ein Verlangen gestellt, die am Beginn der Sitzung eingebrachte schriftliche Anfrage 3204/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung“ dringlich zu behandeln.
Der Aufruf der Dringlichen Anfrage wird um 12 Uhr erfolgen.
Weiters gebe ich bekannt, dass die Sitzung im Zeitraum von 12 bis 13 Uhr und von 13.15 bis 15.10 Uhr vom ORF live übertragen wird.
Ich unterbreche nunmehr die Sitzung bis 12 Uhr.
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(Die Sitzung wird um 9.02 Uhr unterbrochen und um 12 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Soziale Verantwortung statt sozialistischem Versagen in der Arbeitsmarktpolitik und in der Armutsbekämpfung“ (3204/J)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3204/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Frau Schriftführerin.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
In Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Ende September d.J. waren in Österreich rund 300.000 Personen ohne Arbeit, davon sind rund 68.000 in Schulungen. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Arbeitslosigkeit damit um fast 30% gestiegen. Besonders alarmierend ist, dass gleichzeitig mit dieser Entwicklung die Zahl der Beschäftigten gegenüber dem Vorjahr um 65.144 abnahm. Nimmt man die Kindergeldbezieher und
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