Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 39

gegeben hat. Ich glaube, eine hat „Konsum“ geheißen, die zweite Säule war die Gewer­kschaft/BAWAG, und die dritte Säule war die Partei.

Schauen wir uns einmal an, was wenige Zeit später von diesen drei Säulen übrig geblieben ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Hundstorfer, der sich hier herstellt und, wie gesagt, gespickt mit historischen Unschärfen da herunterdoziert, war sowohl beim Ruin des „Konsum“ als auch beim Ruin, fast Ruin der Gewerkschaft und beim Ruin der BAWAG überall federführend mit dabei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte jetzt nicht sagen, Sie waren der Mastermind, aber Sie waren wesentlich mit dabei. Und da würde ich den Mund, ehrlich gesagt, nicht so voll nehmen.

Wenn man sich anschaut, wer dort übrig geblieben ist in diesen Phasen: Das waren genau die kleinen, anständigen und ehrlichen Sozialisten, die Sie jetzt das letzte Mal, nämlich gerade da, wo es um die Pensionen beim ÖGB gegangen ist, über den Tisch gezogen haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das sind Ihre Opfer, und das ist Ihre Art und Weise, wie Sie Sozialpolitik machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen – wir haben das heute leibhaftig gesehen –, dann wird es auch bei der dritten Säule nicht mehr lange dauern, sie wackelt ohnehin schon recht ordentlich. Ich darf Ihnen nur zur Erklärung, wo der Unterschied zwischen einer FPÖ aus der Vergangenheit und der Strache-FPÖ liegt, Folgendes sagen: Die Strache-FPÖ wird diejenige Partei sein, die dafür sorgen wird, dass man beim 200. Jahrestag der Sozialdemokratie von ihr nur noch in der Vergangenheitsform sprechen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Hundstorfer, Sie sind leider – diesen Vorwurf kann ich Ihnen leider nicht ersparen – ein genauso miserabler Sozialminister, wie Sie sich heute hier als mise­rabler Historiker hingestellt haben. Wenn Sie Ihre tatsächliche Arbeitsmarktpolitik und Ihre tatsächlichen Maßnahmen, die Sie zur Bekämpfung der Armut in Österreich setzen, die unbestrittenerweise zum Himmel stinkt, mit der gleichen Vehemenz und der gleichen Inbrunst betreiben würden wie Ihre Schönrederei da draußen, dann garantiere ich Ihnen, da hätten Sie wahrscheinlich sogar eine Freude, dann würde es den Menschen viel, viel besser gehen in der Republik.

Aber Sie stellen sich hier her angesichts der schlimmsten Situation, die wir auf dem Arbeitsmarkt jemals gehabt haben, und angesichts der schlimmsten Situation, die wir im Bereich der Armut haben, und tun so, als ob die Leute draußen vor lauter Begeis­terung über Ihre Maßnahmen auf der Straße tanzen würden, Feuerwerke abzünden und Wildfremde einander in die Arme fallen würden. Das ist doch nicht die Wahrheit! Es schaut doch genau anders aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist viel, viel eher zu charakterisieren als eine Art von Verdrängungsmechanismus, wo wir aber im Grunde genommen einen Lösungs­mechanismus brauchen würden. Sie sind ein begnadeter Verdränger. Das erleben wir gerade heute und gestern wieder, nämlich im Bereich der Hacklerpension. Da stellen Sie sich hin und tun auf Schutzpatron, Schutzpatron in Richtung Hacklerpension gegen den zugegebenermaßen unsozialen Anschlag des Herrn Finanzministers, der das 2013 einfach abdrehen will. Was Sie aber nicht dazusagen, ist, dass Sie vor der Wahl natürlich versprochen haben, dass es diese Hacklerpension unbefristet geben wird, dass sie ins Dauerrecht übergehen wird. Aber was haben Sie nach der Wahl ge­macht? – Das, was Sie immer machen: Sie haben einen Bauchfleck hingelegt vor der ÖVP. Damit ist die Befristung 2013 zustande gekommen. Deshalb führen wir über­haupt eine Debatte darüber, wie es nach 2013 weitergeht. Das ist doch der Grund. (Beifall bei der FPÖ.)