leistung beträgt 750 €. Wie ich bereits ausgeführt habe, profitiert das österreichische Sozialsystem von den Ausländern. Sie sind Nettozahler. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Ich werde Sie zum Arbeitsmarktservice mitnehmen! Gehen wir einmal gemeinsam!) Ja, gerne.
Herr Strache, zwischen uns gibt es mehrere oder viele Unterschiede, aber es gibt einen gravierenden Unterschied. Ich besuche nämlich alle AMS-Dienststellen, im Gegensatz zu Ihnen, und ich besuche sie zu einer Uhrzeit, zu der etwas los ist, und nicht dann, wenn die AMS-Dienststelle geschlossen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Den Eindruck vermitteln Sie nicht! Ich gehe einmal mit Ihnen gemeinsam dort hin! Sie gehen zum Generaldirektor, wir gehen zu den Leuten!)
Zur Frage 28:
Österreichs Armutsgefährdungsquote beträgt derzeit 12 Prozent und liegt damit unter dem Durchschnitt der EU-27. Es wurden in dieser und in der letzten Regierungsperiode viele sozialpolitische Maßnahmen gesetzt, die positive Auswirkungen auf die Reduktion von Armut haben: Steuerreform, 13. Familienbeihilfe, Gratiskindergarten, Verbesserung beim Kinderbetreuungsgeld, einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, Arbeitsmarktmaßnahmen, Pflegevorsorge, 24-Stunden-Betreuung, Erhöhung des Pflegegelds, Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge ab Pflegestufe III, Erhöhung der Pensionen, bedarfsorientierte Mindestsicherung, Gesundheitsmaßnahmen, Deckelung der Rezeptgebühr, Sicherstellung der Finanzierung der Kassen, bei den Bildungsmaßnahmen kleinere Klassen, Ganztagsschulen, Abschaffung von Studiengebühren.
Zur Frage 29:
Ich habe mich bereits dafür eingesetzt, dass Menschen mit mangelnder Bonität Zugang zu einem Basiskonto ohne Überziehungsrahmen bekommen, und werde dies auch weiter tun. In Gesprächen mit österreichischen Banken konnte erreicht werden, dass einige Banken dem Vorbild der Zweiten Sparkasse gefolgt sind und unter anderem zum Beispiel die BAWAG P.S.K. seit April dieses Jahres ebenfalls ein solches Konto, nämlich ohne Überziehungsrahmen, unter dem Slogan „Neue Chance Konto“ anbietet. (Zwischenrufe des Abg. Strache.)
Zur Frage 30:
Zur Frage Sozialmissbrauch darf ich Ihnen eine ganz saloppe Antwort geben: Betrug bleibt Betrug, und Betrug ist entsprechend der Strafprozessordnung zu ahnden. – Danke schön. (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kickl. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 9 Minuten. – Bitte.
12.46
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach diesem historischen Exkurs des Herrn Sozialministers, der voll von Unschärfen war, erlaube ich mir auch einen Blick in die Geschichte zu werfen. Es ist ja noch gar nicht allzu lange her, da hat eine Bewegung, die damals noch zum überwiegenden Teil aus anständigen Leuten bestanden hat, nämlich die Sozialdemokratie (He-Rufe bei der SPÖ), ihren hundertjährigen Geburtstag gefeiert. Und dort hat diese Sozialdemokratie von sich behauptet, dass es drei Säulen der Sozialdemokratie
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite