schränkt und die Einbürgerungen auf einem bestimmten Niveau gestoppt haben. Das Ausmaß, das es derzeit in Österreich bei den Einbürgerungen gibt, ist aber noch immer zu hoch. (Beifall beim BZÖ.)
Gerade von Ihnen als einem ehemaligen Gewerkschafter, einem ehemaligen ÖGB-Chef erwarte ich mir, Herr Minister Hundstorfer, dass Sie diese kleine Koalition loben, denn diese kleine Koalition war es, die die BAWAG, die Sie an die Wand gefahren haben, gerettet hat, die Arbeitsplätze gerettet hat und die BAWAG vor dem Untergang gerettet hat! (Beifall beim BZÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da sieht man wieder einmal (Abg. Riepl: Meinen Sie das wirklich?), wie sehr doch manche die Wahrnehmungen verdrängen, die Realitäten verdrängen. (Abg. Silhavy: ... Verdrängung von Realität!)
Ich bin sehr dankbar dafür, dass Sie heute die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Armut in diesem Land thematisiert haben – auch wenn man bei dem Ganzen das Gefühl hat, dass ein kleiner Gemeinderatswahlkampf „Strache gegen Hundstorfer“ dabei herausgekommen ist. Der kommende Wiener Bürgermeister Hundstorfer hat heute hier schon einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in Zukunft im Gemeinderat in Wien erwarten wird. (Abg. Dr. Graf: Das werden wir zu verhindern wissen! Vielleicht Vizebürgermeister!)
Meine Damen und Herren, etwas hat mich schon ein wenig befremdet, nämlich, dass der Herr Strache applaudiert, wenn der Herr Pröll sagt: Rasches Aus für die Hacklerpension! (Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Das ist die Unwahrheit! Da machen wir eine tatsächliche Berichtigung!)
Das hat mich schon etwas irritiert, weil die Hacklerregelung eine Maßnahme ist, die wir in Kraft gesetzt haben, weil eines klar ist: 45 Beitragsjahre müssen genug sein für jene, die redlich arbeiten und im hohen Alter nicht mehr die Arbeitsleistung erbringen können, die man von einem Menschen im hohen Alter erwarten kann! (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Deshalb kann ich das nicht verstehen.
Wir bleiben selbstverständlich auch weiterhin der Ansicht, dass die Hacklerregelung aufrechterhalten bleiben soll, weil sich die Menschen auch auf etwas verlassen können müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Ich komme nun auf die Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in unserem Land zu sprechen.
Natürlich ist die Arbeitslosigkeit zu einem gewissen Teil auch auf die Wirtschaftskrise und auf die internationale Banken- und Finanzkrise zurückzuführen. Überhaupt keine Frage! Davon ist nicht nur Österreich betroffen, sondern davon ist die gesamte Europäische Union betroffen. Aber wir müssen uns ehrlicherweise, wenn wir die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen wollen, die Frage stellen: Wo fängt denn eigentlich Arbeitslosigkeit an? Wo liegen die Ursachen dafür, dass die leistungsbereite Gesellschaft in unserem Land immer mehr in den Rückhalt gerät? (Abg. Kickl: Dort, wo politische Institutionen ihre Rechnungen nicht bezahlen und Arbeitnehmer gefährden!)
Das beginnt bei der Bildung, das beginnt in der Schule. Was für ein Bild der Arbeitswelt bekommen denn die jungen Menschen in unserem Land, wenn sie als Schüler sehen, dass die Lehrer nicht einmal bereit sind, zwei Stunden mehr in der Woche zu arbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Beifall beim BZÖ.)
Das ist das Bild, das wir den jungen Menschen mit auf ihren Lebensweg geben! – Daher sind wir dafür, dass das Leistungsprinzip in unserem Land hochgehalten werden muss, dass wir mehr dafür tun müssen, dass sich Leistung in unserem Land wieder lohnt.
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