Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 48

dringlich, ständig neue Sozialleistungen zu erfinden. Wir müssen doch dort investieren, wo die Zukunft entschieden wird, wo auch über die Zukunft unserer Kinder entschieden wird! Das ist in den Klassenzimmern, das ist in den Forschungslabors. Dort wird unsere Zukunft entschieden!

Das heißt: All das, was Josef Pröll gestern gesagt hat: echte Schulautonomie, forcierte ganztägige schulische Angebote, verstärkte Forschungsförderung, um nur einige Punkte zu nennen, sind Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft.

Das heißt: Wir brauchen das Geld für die Krisenbewältigung und für die notwendigen Zukunftsinvestitionen.

Eines muss auch klar sein: Dieses Geld kann nicht noch einmal von den Steuer­zahlern kommen! Wir müssen es uns verdienen! Wir müssen auch die Ausgabenseite unserer Budgets durchforsten – und dürfen nicht noch einmal das Geld aus der Tasche jener Menschen ziehen, die ohnedies die Last der Gemeinschaft und der Allgemeinheit tragen, nämlich der arbeitenden Menschen.

Das heißt: In einer solidarischen Leistungsgemeinschaft, meine Damen und Herren, dürfen selbstverständlich weniger Leistungsfähige mit der Solidarität der Leistungs­träger rechnen – überhaupt keine Frage! –, aber die Leistungsträger müssen in unserem Land auch mit der Vernunft und dem Gerechtigkeitssinn von Politikern rech­nen können.

Das heißt, Herr Strache: Ja, es geht um Verteilungsgerechtigkeit, aber es geht min­destens im selben Ausmaß auch um Leistungsgerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP.)

13.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 6 Minuten. – Bitte.

 

13.31.29

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap hat gesagt: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Ich beherzige das – aber ich erwarte mir das auch von einem Regierungsmitglied.

Herr Minister Hundstorfer, ich darf Sie schon daran erinnern, dass gerade die Re­gierungen unter sozialdemokratischer Führung in den Neunziger Jahren es waren, die, auch bedingt durch den Fall des Eisernen Vorhanges, dafür verantwortlich sind, dass über 800 000 Menschen nach Österreich zugewandert sind.

Sie von der Sozialdemokratie haben die Schleusen in den Jahren bis zum Jahr 2000 aufgemacht! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war die kleine Koalition ab dem Jahr 2000, die – und das lässt sich aus den Berechnungen in Ihrem Haus, Herr Sozialminister, klar ablesen – ein Staatsbürgerschaftsgesetz beschlossen hat, und zwar im Jahr 2005, das die Aufenthaltsdauer von vier Jahren auf zehn Jahre verlängert hat. (Abg. Krainer: Das stimmt doch gar nicht!) Damit ist es gelungen, die Zahl der Einbürgerungen von 35 400 im Jahr 2005 auf 14 000 im Jahr 2007 zu senken. (Abg. Krainer: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Das heißt: 20 000 Einbürgerungen weniger in nur zwei Jahren – und das aufgrund eines Gesetzes, das die kleine Koali­tion zustande gebracht hat! (Beifall beim BZÖ.)

Das sind Fakten, das ist die Wahrheit! Informieren Sie sich in Ihren eigenen Minis­terien, wenn Sie diesen Fakten keinen Glauben schenken! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die SPÖ war damals, im Jahr 2005, übrigens dagegen. Und heute halten Sie von der SPÖ uns vor, dass unsere Zuwanderungspolitik eine falsche war, obwohl wir den Hebel an der richtigen Stelle angesetzt haben, indem wir die Zuwanderung einge-