Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 47

der Fairness halber schon auch sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieder einmal etwas gelernt, Herr Sozialminister! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Strache, Sie behaupten in Ihrer Dringlichen Anfrage, die Einkommens­unterschiede würden in Österreich wachsen. – Das Gegenteil ist der Fall! Das absolute Gegenteil ist der Fall! Das Wifo hat kürzlich festgestellt, dass die Einkom­mensunterschiede in den letzten 15 Jahren in Österreich sukzessive geringer gewor­den sind. (Abg. Dr. Graf: Die Frauen verdienen noch immer weniger!) Sie müssen schon so fair sein und die Transferleistungen in eine seriöse Betrachtung natürlich miteinbeziehen! (Abg. Dr. Graf: Die Frauen haben ein geringeres Einkommen, da geht die Schere auf!)

Herr Sozialminister, noch einmal an Sie: Es sei dazu auch gesagt, dass in den letzten 15 Jahren auch 7 Jahre nicht sozialdemokratische Regierungsbeteiligung dabei waren. Auch das muss einmal gesagt sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir auch noch in die Statistik der OECD! – Die sagt Ähnliches: Österreich ist unter den Ländern, die die geringsten Einkommensunterschiede zwischen niedrigsten und höchsten Einkommen haben. Auch das muss einmal gesagt sein! Herr Strache, wenn man eine Statistik liest, dann sollte man sie fair und gesamthaft lesen und nicht selektiv, wie Sie es tun. (Abg. Strache: Das haben wir getan! Die Kaufkraft ist jetzt bei uns schlechter als vor 15 Jahren!)

Meine Damen und Herren, wir geben in Österreich 30 Prozent unserer Wirtschafts­leistung für Soziales aus. Das ist ein internationaler Spitzenwert. Absolut! Nur: Wer seinen Hausverstand benützt, der wird sehr schnell draufkommen, dass man nur das verteilen kann, was man vorher erwirtschaftet hat. Da kommen auch Mitglieder der anderen Parteien drauf – nicht nur Christdemokraten.

Meine Damen und Herren, wir haben notwendigerweise in der Krise eines getan: Wir haben mit geborgtem Geld die Wirtschaft gestützt. (Ruf bei der FPÖ: Die Banken gestützt!) Wir haben mit geborgtem Geld Arbeitsmarktmaßnahmen gesetzt. Aber eines ist klar: Wir müssen dieses Geld wieder zurückzahlen! Wenn wir es in den nächsten Jahren nicht tun, dann werden es unsere Kinder und Enkel tun müssen. Wollen Sie das? – Wir wollen das nicht!

Das heißt, wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, dass wir dieses ausge­gebene Geld in den nächsten Jahren wieder verdienen können. Das geschieht aber nicht, indem man ständig neue Ausgaben erfindet, Herr Strache, sondern das ge­schieht vielmehr dadurch, dass man die Wirtschaft belebt, dass man neues Wachstum kreiert.

Unser Finanzminister hat gestern eine viel beachtete Rede gehalten. (Rufe beim BZÖ: Na ja!) Er hat dabei auch skizziert, wie das mit dem neuen Wachstum gehen kann.

Pröll hat recht, wenn er sagt, dass es gilt, ein neues Verantwortungsbewusstsein in unserer Gesellschaft zu schärfen.

Pröll hat recht, wenn er sagt, dass es darum geht, dass Politiker, Herr Strache, nicht Unhaltbares versprechen.

Pröll hat auch recht, wenn er sagt, dass es darum geht, dass jeder in seinem Bereich mehr Verantwortung für die Gesellschaft übernimmt, ganz im Sinne des Leitspruches: Jeder soll sich einmal überlegen, was er für die Gemeinschaft tun kann, und nicht ständig nur daran denken, was er sich von der Gemeinschaft noch holen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In einem Land mit einer der höchsten Sozialquoten, in einem Land mit den geringsten Einkommensunterschieden, da ist es wirklich nicht vor-