Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 46

13.22.37

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminis­ter! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Ich meine, wir können im Prinzip nicht oft genug über das Thema „Arbeit“ und auch über das Thema „Sozialpolitik“ reden. Das gilt schon für Normal­zeiten – und noch viel mehr jetzt, in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Gerade jetzt, wo Tausende Menschen ihren Arbeitsplatz verloren haben oder Gefahr laufen, ihn zu verlieren, müssen wir uns selbstverständlich immer wieder diesem Thema widmen, und deswegen begrüße ich durchaus diese Sondersitzung zur jetzigen Zeit, weil es gilt, wieder über das wichtige Thema „Beschäftigung und Soziales“ zu reden.

Aber diese Sitzung bietet uns auch die Gelegenheit dazu, den Unterschied heraus­zuarbeiten, wie auf der einen Seite die Regierungsparteien dieses Thema angehen und wie auf der anderen Seite die Opposition, insbesondere die FPÖ, mit diesem Thema umgeht. (Abg. Scheibner: Die FPÖ ist eigentlich daran interessiert, dass ...!)

Die FPÖ geht es an wie immer, meine Damen und Herren: Schuld sind die Ausländer, und die kriegen jetzt eine eigene Krankenkasse, und dann sind alle sozialen Probleme gelöst! (Abg. Strache: Schuld ist die Regierung! Die Politik der Regierung ist schuld, nicht die Menschen!)

Die FPÖ geht es an wie immer: Sie will jetzt auch bei leeren Kassen die Pensionen, das Pflegegeld, die Familienbeihilfe und das Kindergeld erhöhen. Herr Strache, haben dann alle Arbeitslosen wieder Arbeit? – So einfach wird es nicht gehen! (Abg. Strache: Statt den Banken 15 Milliarden in den Rachen zu schieben, sollte man das Geld den Bürgern geben!)

Herr Strache, für wie dumm halten Sie denn eigentlich die Menschen? (Abg. Strache: Die 15 Milliarden wären besser bei den Bürgern aufgehoben, als ...!) Halten Sie die Menschen nicht für dumm und verkaufen Sie sie nicht für dumm! Die wissen sehr wohl, was nottut und was nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, die größte Sorge der Menschen ist derzeit der Erhalt ihres Arbeitsplatzes; Arbeit und eigenes Einkommen: Das sind für die Menschen die Grundlagen für ein selbstbestimmtes Auskommen. Das ist den Menschen wichtig – und nicht leere Versprechungen!

Genau aus diesem Grund haben wir in der letzten Zeit viel Geld in die Hand nehmen müssen. Überhaupt keine Frage, sehr viel Geld: für Konjunkturpakete, mit denen wir die Wirtschaft abgestützt haben, für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – der Herr Sozialminister hat sie vorhin der Reihe nach aufgezählt – und auch für eine große Steuerreform. Das alles sind Dinge, die dazu beigetragen haben, dass bei uns das Problem, das es weltweit gibt, bisher jedenfalls weniger stark in seinen Auswirkungen ist als in den meisten anderen Ländern.

Wir haben von der ersten Sekunde an richtig reagiert. Deswegen ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit bei uns in Österreich deutlich geringer ausgefallen als in den anderen Ländern. Auch die Jugendarbeitslosigkeit ist bei uns deutlich niedriger. Wir haben die zweitniedrigste in der EU vorzuweisen.

Herr Sozialminister, nun möchte ich schon eine Bemerkung machen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Beim Ausscheiden der Sozialdemokratie aus der Bundesregierung im Jahre 2000 haben wir – da haben Sie völlig recht – eine hohe Arbeitslosigkeit über­nommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau!) Aber Faktum ist: Vor dem Wiedereintritt der Sozialdemokratie in die Regierung war sie auf Rekordtiefstniveau. Das muss man