Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 45

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einer zu viel, jeder Autoeinbruch ist einer zu viel, jeder Wohnungseinbruch ist einer zu viel. (Abg. Kickl: Ihr habt 15 Jahre lang geschlafen!)

Natürlich sind wir deswegen dafür, dass es 1 000 Polizisten mehr in Wien geben soll – die in Ihrer Zeit eingespart wurden. (Abg. Strache: Sie sparen weiter ein! Weitere 500 Exe­kutivplanstellen haben Sie eingespart!) In der Zeit, als die FPÖ an der Regierung war, wurden 3 000 Polizisten eingespart! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Weitere 500 haben Sie in dieser Regierung eingespart!)

Uns ist diese Maßnahme deswegen wichtig, weil es in der Politik um Ehrlichkeit geht und weil es in der Politik darum geht, dass man die Dinge konkret anspricht und dass man dafür auch echte und ehrliche Lösungen hat (Abg. Strache: Seien Sie einmal ehrlich!) und nicht bloß Forderungen in den Raum stellt und sagt, schuld ist im Zweifelsfall die Politik.

Sie wissen ganz genau, was die Hintergründe des Auslösens der Finanzwirt­schafts­krise mit den Auswirkungen der Bedrohung auf die Arbeitsplätze weltweit und auch in Österreich bedeutet haben. Das ist es, was man beim Namen nennen muss – und nicht immer nur Anklagereden halten gegen die, die hinter Ihnen sitzen! Das ist zu einfach, sich nicht erinnern zu können, wie Sie selber hinten gesessen sind. Da sind vor allem die Orangen gefordert, ihr Erinnerungsvermögen sozusagen neu zu beleben. Das sind jene Dinge, die, wie ich meine, zu einer seriösen Debatte gehören.

Wir kämpfen auch im Gesundheitsbereich um die Finanzierungsgrundlagen. Würde Minister Stöger nicht kämpfen um jeden einzelnen Euro, um jeden einzelnen Reform­schritt im Gesundheitsbereich, würde es damit enden, dass man bei den Leistungen einsparen oder die Beiträge erhöhen muss.

Ist das sozial? Kann das ein Ziel sein? Daher sollten Sie da konstruktiv mitwirken – nicht Feindbilder projizieren; Sie, die Sie dauernd sagen: Wenn man die 22 Sozial­versicherungen zusammenlegt in zwei, dann schaut die Welt anders aus! – Bei dem Verwaltungsaufwand, der mit 2,5 Prozent ein Superergebnis ist, kann man nur sagen: Das ist ein Beweis dafür, dass hier gespart wird, dass hier kostenbewusst agiert wird.

Das ist kein Programm, wo Sie automatisch sagen könnten: Wenn man das zusam­menlegt, wird es besser! Dieser Ihr Vorschlag würde weniger Bürgernähe, würde weniger Versichertennähe bedeuten, es würde dann keine Zweigstellen mehr in den Bundesländern geben. Die Folge davon wäre, dass es eine Distanz der Versicherten zu den Versicherungen gäbe. – Das wollen Sie haben? Kafka? Ist Kafka Ihr Pro­gramm? Wollen Sie kafkaeske Strukturen haben? (Abg. Dr. Graf: Man würde dann die Ungleichheit abschaffen!)

Wollen Sie wirklich zurückkehren zu den undurchschaubaren, zentralen, großen kafka­esken Einheiten? Das wollen Sie haben?! (Abg. Dr. Graf: Wir wollen gleichen Lohn für gleiche Leistung! Das wollen Sie nicht!)

Also bitte, ich plädiere wirklich dafür – bei allem Elan, den Sie da aufbringen müssen, weil Sie sonst keine Aufmerksamkeit in den Medien erreichen können –: Bleiben Sie bei der Wahrheit und bleiben Sie bei der Wirklichkeit! Wenn Sie – in beiden Fällen – ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit und zur Wirklichkeit haben, dann werden Sie wiederum nur dazu beitragen, dass die Wähler am Ende des Weges, den Sie gehen, wieder so enttäuscht werden, wie sie schon einmal enttäuscht wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

13.22


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


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