Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 44

Wissen Sie, und da hört sich dann der Populismus auf, wenn man sich herstellen muss und dann sagen muss: Und wie finanziere ich es? (Abg. Strache: Sie haben die Reduktion der Sozialversicherungsträger vergessen! Die Reduktion der Sozialver­siche­rungsträger auf zwei!) Woher nehme ich es? Und, wenn ich sage, ich möchte weniger einzahlen in die Sozialversicherung: Bei welchen Leistungen spare ich? – Und dann wird am Ende des Tages herauskommen, dass es bei Ihrem Modell eben dann zwei Klassen in der Medizin gibt und bei Ihrem Modell eben dann leider Gottes Pensionen nicht mehr durchfinanzierbar sind und so weiter. – Es ist ganz entscheidend, dass Sie das auch hier sagen, wenn wir eine wirklich seriöse Debatte führen wollen.

Wir haben das aufgezählt, ob das die Steuerreform 2009 war, wo wir so darum ge­kämpft haben, dass diese vorverlegt wird (Abg. Strache: Sie meinen, das „Minimun­dus“-Paket?), und wo es uns gelungen ist, dass über 80 Prozent, 88 Prozent der österreichischen Bevölkerung damit eine Entlastung erfahren haben. Das ist ja nicht nichts! (Abg. Kickl: Ein bisschen was müsst ihr ja machen!) Das muss ja auch finanziert werden! Also, da wäre es eigentlich an der Zeit gewesen, dass Sie da Zustimmung signalisiert hätten und das begrüßt hätten (Abg. Strache: Bei einem „Minimundus“-Paket sicher nicht, nein!) und nicht dagegen gestimmt hätten; ob das die 13. Familienbeihilfe ist, ob das die Einführung des Gratiskindergartens und des verpflichtenden Kindergartenjahres ist – etwas ganz Wichtiges, das auch in Wien eine ganz wichtige Rolle spielt (Abg. Kickl: Warum machen Sie es dann verpflichtend, Herr Kollege? Warum?) und das auch eine Unterstützung für die Mittelschichten bedeutet. (Abg. Kickl: Das würde mich interessieren, warum es verpflichtend und nicht freiwillig ist!)

Ja, ich weiß schon, das hören Sie nicht gern, weil Sie momentan gerade in Wien eine Wirklichkeit plakatieren, die gar nicht wirklich ist, indem Sie suggerieren, dass wir hier dulden würden (Abg. Kickl: „Integrationsmaterial“!), dass es einen Asylmissbrauch geben soll (Abg. Kickl: Unsere Kinder als „Integrationsmaterial“, das ist das, was Sie vorhaben!), obwohl wir jetzt gerade beschlossen haben, dass es in diesem Bereich keine Lücken mehr geben soll. (Abg. Neubauer: Wo sind denn die 64 Kurden hinge­kommen? Wo sind denn die?) – Also ein wesentlicher Punkt bei dieser Diskussion: Was ist wirklich, und was ist nicht wirklich?

Ihre Wirklichkeit ist eine künstliche, eine apokalyptische, die nur dazu führt, dass es auch zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt: zwischen Alt und Jung, zwischen denen, die Kinder haben, und denen, die keine Kinder haben, zwischen den Auslän­dern und den Inländern, zwischen denen mit Migrationshintergrund und denen, die hier schon länger leben, und, und, und – eine permanente gespaltene Gesellschaft. (Abg. Strache: Eine sozial gerechtere Gesellschaft, um das geht es uns! Keine asoziale Gesellschaft, die Sie vorantreiben!) Das ist übrigens einer der Gründe, warum oft diskutiert wird: Was würde überhaupt eine Regierungsbeteiligung einer Freiheitlichen Partei bringen – wenn sie spaltet und nicht vereint und nicht das nationale Interesse im Mittelpunkt steht, dass wir in nationalen, gemeinsamen Anstrengungen die Herausfor­derungen der Krise lösen und hier wirklich Schritte zur Veränderung erreichen?

Mit diesen Bildern, die Sie zeichnen, treffen Sie nicht die Wirklichkeit. Ich sage aber gleich dazu: Jeder verlorene Arbeitsplatz ist natürlich etwas, das uns schmerzt und worum wir kämpfen. Aber der Herr Minister hat vorhin aufgezeigt, dass wir hundert­tausend Jobs mit Initiativen gesichert haben, dass wir um jeden einzelnen Jugend­arbeitsplatz gekämpft haben, dass uns jedes einzelne Schicksal ein wichtiges Anliegen ist, für das es sich lohnt, sich einzusetzen.

Und genauso sage ich, weil Sie in Wien das Thema Kriminalitätsrate plakatieren: Ja, sie ist im Sinken, und nicht im Steigen – wie Sie plakatieren –, aber jeder Einbruch ist