Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich ersuche Sie, an dieser Stelle Ihre Rede zu unterbrechen, da wir jetzt die Sitzung eine Viertelstunde unterbrechen und um 13.15 Uhr wieder fortsetzen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 13 Uhr unterbrochen und um 13.15 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Klubobmann Dr. Cap das Wort erteile, um seine Rede fortzusetzen, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen beantragt haben, gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung unzulässiger Einflussnahmen im Bereich des Finanzministeriums einzusetzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über diesen Antrag durchzuführen.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung finden die Debatte und die Abstimmung nach Behandlung der Dringlichen Anfrage statt.
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Nunmehr gelangt wiederum Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ich stelle die Restzeit seiner gewünschten Redezeit ein, nämlich 5 Minuten.
13.16
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (fortsetzend): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es hat dann noch einige Punkte gegeben, die von den Vorrednern eigentlich überhaupt nicht berührt worden sind, nämlich jene Punkte, wo wir, glaube ich, sehr sinnvolle Maßnahmen gesetzt haben und die Freiheitlichen in fast allen Punkten dagegen gestimmt haben. (Abg. Strache: Weil es zu wenig war! Weil es viel zu wenig ist! Sagen Sie, warum! – Abg. Kickl: Weil Sie sich wünschen, dass alles einstimmig ist, so wie seinerzeit in Russland!) Und das fällt unter das Thema: Was kann man für Leistungen fordern, was kann man finanzieren? – Das ist etwas, das unbedingt auch Berücksichtigung findet.
Genauso haben Sie, wenn Sie zum Beispiel in Ihrem Artikel in der „Neuen Freien Zeitung“ sagen, Sie fordern Erleichterung und Unterstützung auf dem Arbeitsmarkt, indem eine Reduktion der Lohnnebenkosten für Arbeitgeber gestaffelt erfolgen soll, nie dazugesagt, wenn das zu einem Einnahmenentfall bei der Sozialversicherung führt, welche Leistungen dann gekürzt werden sollen.
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