Herr Abgeordneter, Ihre 10 Minuten sind aufgebraucht.
(Rufe: Auf Wiedersehen! – Beifall und Bravorufe bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kickl.)
Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Minuten. – Bitte.
12.56
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Um zu begründen, warum die Vergangenheitsschau vom Minister richtig war: Diese Rhetorik kennen wir! Die hat es damals vor 2000 auch seitens der FPÖ gegeben. Die FPÖ kam dann ab dem Jahr 2000 in die Regierung. Es waren ab diesem Moment Blut, Schweiß und Tränen angesagt – genau das Gegenteil von dem, was damals den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde, als man ihnen versucht hat einzureden, wenn die FPÖ in die Regierung kommt, dann brechen paradiesische Verhältnisse aus. (Abg. Kickl: Was ist aus dem Cap geworden, der innerparteilich ein Revoluzzer war und die Dinge noch beim Namen genannt hat!) In dieser Zeit war dann auch die Zuwanderungsrate so groß wie noch nie, die Kriminalitätsrate so groß wie noch nie, die Aufklärungsrate so gering wie noch nie, 3 000 Polizisten wurden eingespart. Ich könnte die Liste endlos fortsetzen. Das war damals jedenfalls so.
Heute hört sich das alles wieder ähnlich an. Wenn hier schon jemand eine spezielle Welt vorgaukelt, dann, so muss ich sagen, waren es die Redner, die heute diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Apokalyptische Reden, die völlig negieren, was sich weltwirtschaftlich abgespielt hat, welche Auswirkungen das auf Österreich hat, die völlig negieren, dass es eine Serie von sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen um viel Steuergeld gegeben hat, Wirtschaftspakete, Konjunkturpakete, Arbeitsmarktpakete, Krankenkassenpaket, dass versucht wird, für die Pensionisten, für die sozial Schwachen, gegen die Jugendarbeitslosigkeit Schritte zu setzen, und zwar im Rahmen des Möglichen, was eine Regierung leisten kann. (Zwischenrufe des Abg. Kickl.)
Wenn Sie sich aber hier herstellen und sagen: Ich fordere unendlich viele Leistungen, und ich fordere, dass möglichst keine Steuern zu zahlen sind!, dann wundert es mich, wieso Sie überhaupt noch Stimmen bekommen, denn das Ergebnis ist am Ende des Tages null, der Zusammenbruch, Unseriosität, nicht Regierungsfähigkeit. Denn was jemand will, der versucht, Ihnen zu glauben, ist, dass das, was Sie hier fordern und sagen, auch umsetzbar ist. Wenn das Ergebnis wieder das totale Chaos ist und nachher wieder Blut, Schweiß und Tränen, dann frage ich: Wer wählt gerne eine Folterkammer? Wer will denn gerne einen rostigen Nagel ins eigene Knie hineingetrieben, indem er eine bestimmte Partei wählt? – Doch niemand! Das kann doch nicht wirklich die Absicht sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Applaus für die Selbsterkenntnis!)
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Der Herr Minister hat genau vorgerechnet, was die Einzahlungen der vom Arbeitsmarkt geforderten ausländischen Arbeitskräfte bei den Kassen und im Sozialversicherungssystem bedeuten. 1,5 Milliarden € müssten die Österreicher mehr zahlen, wenn wir diese ausländischen Arbeitskräfte nicht hätten, die in das Kassensystem bei den Sozialversicherungen einzahlen. Wissen Sie, was das ist? – Inländerfeindlich sind Sie! Inländerfeindlich! Ich muss umdenken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Woher haben Sie diesen Unsinn? – Abg. Ing. Westenthaler: Machen wir Pause!)
Bis jetzt habe ich immer gehört, Sie seien ausländerfeindlich. Nein, Sie sind inländerfeindlich, weil das im Endeffekt dazu führt, dass die mehr an Beiträgen zu zahlen haben.
12.59
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