Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 51

13.39.19

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Haus und vor den Fernsehschirmen, aber vor allem auf der Zu­schauergalerie! Ich begrüße da vor allem die noch verbliebenen Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums Feldkirch, auch für den Abgeordneten Harald Walser, den man dort nicht sieht, der ja aus diesem Gymnasium kommt. Falls Sie noch nicht „vertrieben“ worden sind, hoffe ich, dass Sie es schaffen, jetzt bei dieser meiner Rede auch noch anwesend zu sein, denn es ist ein wichtiges Thema.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es reicht aber nicht aus, dass man nur ein paar Worte in den Mund nimmt und von Armut und Arbeitslosigkeit spricht, um sich dann als soziale Heimatpartei aufführen zu können – das allein reicht nicht aus! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Mich interessiert: Wer soll für die Krise zahlen? Wen wollen die Parteien für die Krise, die es jetzt gegeben hat und die in Form von Einkommensminderung, Arbeitsverlusten, Arbeitsplatzverlusten unendliches Leid verursacht, zahlen lassen? (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das ist die spannende Frage.

Ich habe aber, bevor ich zu dieser spannenden Frage komme, eine weitere Frage. Herr Bundesminister Hundstorfer hat in seiner Rede behauptet oder festgestellt, er ist nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen. (Abg. Weninger: Was ja auch stimmt!) – Jetzt kann man darüber geteilter Meinung sein, ob er jetzt tatsächlich nicht oder doch auf der Nudelsuppe dahergeschwommen ist (Abg. Weninger: Jetzt bist du aber ...!), ich habe mir jedenfalls die Frage gestellt: Wie schaut das in Gebärden­sprache aus?

Wenn ich jetzt die Frage stelle oder die Behauptung wiederhole, dann nur deshalb, damit auch ich etwas lernen kann beziehungsweise Sie etwas lernen können über die Gebärdensprache; darin haben wir ja schon einige Lektionen erhalten. Darum sage ich jetzt einfach das, was ich fragen wollte, aber nicht fragen, sondern nur feststellen kann: Herr Bundesminister Hundstorfer ist nicht auf der Nudelsuppe dahergeschwommen! (Während der Redner den Satz langsam ausspricht, wendet er sich zur Gebärden­dolmetscherin um, um ihre Übersetzung zu verfolgen.) – Danke. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei Grünen und SPÖ.) Sie haben eine Lektion erhalten.

Und jetzt wieder zurück zur eigentlichen Frage: Wer wird von den politischen Parteien für die Krise verantwortlich gemacht? Welche Antwort geben die politischen Parteien hier im Haus bisher auf die Krise und deren Auswirkungen auf die Menschen?

Was habe ich von der FPÖ in ihrer Dringlichen Anfrage beziehungsweise schon vorher gehört? – Die Ausländer sind das Problem! (Abg. Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahr­heit! – Abg. Strache: Das ist ja nicht richtig, was Sie behaupten! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Machen wir zwei Sozialversicherungskassen, eine für Inländer und eine für Ausländer, dann haben wir ein erhebliches Problem gelöst! (Abg. Strache: Bleiben Sie doch bei der Wahrheit! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: ... tatsächliche Berich­tigung!) – So die Darstellung der FPÖ.

Wobei Sie von der FPÖ ja schon etwas dazugelernt haben: Die EU-Angehörigen sind jetzt auch bei Ihnen den Inländern gleichgestellt, ebenfalls die EWR-Angehörigen und auch die drittstaatsassoziierten Länder. Es bleiben zirka 200 000 Personen für Ihre eigene Ausländerkasse übrig. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und wissen Sie, wer die größte Gruppe unter diesen 200 000 Personen ist? – Das ist ja interessant: Die Serbinnen und Serben, die Herr Parteiobmann Strache sonst immer mit dem Kreuz zu missionieren und zu hofieren versucht! (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Strache und Dr. Graf: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Bleiben Sie bei der Wahrheit!) – Das ist offensichtlich Ihr Konzept: Die Serbinnen und Serben sollen zahlen!, aber nicht,