Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 52

eine gemeinsame Lösung zu suchen. Das ist Ihr Konzept! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Dann habe ich von der FPÖ noch Folgendes gehört: Machen wir Sozialversicherungs­erleichterungen für Familien beziehungsweise Personen mit Kindern! – Jetzt frage ich Sie wirklich ganz ernsthaft: Was hilft es einer alleinerziehenden Frau mit drei oder sagen wir, damit es noch drastischer wird, mit fünf Kindern, wenn das Unternehmen, das ihren früheren Lebenspartner beschäftigt, Steuererleichterungen oder Abgaben­erleichterungen erhält? Was hat sie davon? – Nichts hat sie davon!

Und jetzt denken Sie sich vielleicht noch den Fall, den es ja auch manchmal gibt, Herr Parteiobmann Strache: dass der Kindesvater – es könnte auch eine Kindesmutter sein, jedenfalls der, der die Familie verlassen hat – keinen oder nur geringen Unterhalt zahlt, aber er hat fünf Kinder in die Welt gesetzt. Und deshalb soll das Unternehmen, das ihn beschäftigt, bei den Sozialabgaben (Abg. Strache: Sie! Sie!) Erleichterungen erhalten? (Abg. Strache: Sie soll eine Job...! Sie haben es überhaupt nicht verstanden!) – Die Frau mit den fünf Kindern hat doch überhaupt keine Chance, eine Arbeit zu erhalten (Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden!), das wissen Sie ganz genau! (Abg. Strache: Sie haben es gar nicht verstanden: Sie soll eine Jobsicherheit erhalten!)

Sie reden davon, dass Familien und Haushalte mit mehreren Kindern abgestuft Steuer­erleichterungen erhalten sollen, und der Mann, der Partner, der Ex-Partner, der hat fünf Kinder in die Welt gesetzt. (Abg. Strache: Sie als Mutter soll eine Job­sicherheit haben!) Das ist Ihr Konzept: Dass das Unternehmen, das ihn beschäftigt – nicht einmal er selbst, sondern das Unternehmen, das ihn beschäftigt! –, Erleichterungen erhalten soll? – Das ist doch grotesk, Herr Abgeordneter Strache. Das ist grotesk! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Sie als Mutter soll eine Jobsicherheit haben! Sie haben gar nichts verstanden!)

Dritter Punkt, Sie sprechen – auch heute wieder, im Antrag beziehungsweise in Ihrer Rede – von Folgendem: Da heißt es auf der einen Seite – das haben Sie gesagt –, Familienarbeit, das ist eine wertvolle Arbeit, die derzeit bestraft wird; und dann lese ich Ihre Anfrage durch, und darin heißt es bei der Zuwanderung: Die Zuwanderer, „die einen hohen Anteil an unproduktiven Familienmitgliedern“ haben – „unproduktiven Fa­milienmitgliedern“!

Genau das sind die Frau und die Kinder, die dann, wenn sie Inländer sind, von Ihnen sozusagen hochgehoben werden (Abg. Strache: Wenn sie Staatsbürger sind! – Abg. Kickl: Haben Sie etwas zu verschenken?), wenn sie aber Ausländer sind, migran­tischen Hintergrund haben, dann werden sie von Ihnen als „unproduktive Familien­mitglieder“ beschrieben. (Abg. Strache: Haben Sie etwas zu verschenken? Wenn sie Staatsbürger sind!) – Das ist offensichtlich die Einstellung, die Gesinnung, die bei Ihnen dahintersteht. Das, Herr Abgeordneter Strache, ist Rassismus pur! Sie wollen in Österreich ein Apartheidsystem schaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Staatsbürgerschaft, nicht Herkunft!)

Da spielt Gott sei Dank niemand sonst mit. Damit haben Sie wirklich ein Allein­stellungsmerkmal: Wenn es eine ausländische Mutter oder Frau ist, versuchen Sie ganz gezielt, diese zu verhetzen, und die inländische Mutter oder Frau wollen Sie so­zu­sagen auf ein Podest heben. (Abg. Strache: Nicht die Herkunft, die Staatsbürger­schaft ist wichtig! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Jetzt möchte ich aber doch auch an die Adresse der ÖVP beziehungsweise der Regierungsparteien gerichtet noch eine Frage versuchen anzusprechen. Ja, Herr Abgeordneter Kopf, es stimmt: Herr Bundesminister Pröll hat gestern, was die Lang­zeit­versichertenpension betrifft, ein wichtiges Thema angesprochen, aber er hat es in einer Form angesprochen, in der das, was er als Lösung vorschlägt, meiner Ansicht