Parlamentarische Materialien

nach nicht akzeptabel ist – und das sage ich als einer derjenigen, die die Langzeitversichertenpension, oder fälschlicherweise auch „Hacklerpension“ genannt, unter anderem deshalb immer wieder kritisiert haben, weil sie die eigentlichen Schwerarbeiter, die eine Schwerarbeiterpension erhalten sollen, sie aber nicht bekommen, schlechter stellt.

Keine Frage, diese Regelung ist nicht das Gelbe vom Ei, aber dafür sind Sie verantwortlich, beziehungsweise die FPÖ von damals. Das ist nicht unsere Idee; wir haben ganz andere Vorstellungen! Aber reden wir doch bitte auch über Folgendes: Das sind Personen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben; denen mutet irgendjemand in diesem Haus ganz offensichtlich zu, dass sie jetzt, knapp bevor sie diese Pension erreichen, noch um ein halbes Jahr oder ein Jahr länger arbeiten sollen.

Sie wissen – ganz ernsthaft und ohne Polemik –, welche Auswirkungen das auf den Arbeitsmarkt hätte. Wer würde darunter leiden? – Der Betrieb würde vermutlich, wenn das Personen sind, die länger gearbeitet haben, diese Personen weiter beschäftigen. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) Wer erhält keine Arbeit? – Die Jungen! Die Jungen wären die Hauptbestraften, wenn wir jetzt wirklich so vorgehen würden, wie Sie das vorschlagen.

Ich gebe Ihnen das mit auf den Weg für die weitere Debatte, denn eines ist klar: Die Langzeitversichertenregelung – da haben Sie völlig recht; alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen das – wird auslaufen müssen, aber mit einer Übergangsregelung. Sie wird auch deshalb auslaufen müssen, weil sie nicht geschlechtergerecht ist und wir dann ab 2018/2019 irgendwann einmal ein einheitliches Pensionsantrittsalter haben werden. Aber im Interesse der Jungen sollte man diese Frage nicht für billige Polemik und das Auseinanderdividieren von Jungen und Alten benutzen, denn Hauptbetroffene – das würde ich Ihnen jederzeit vorrechnen und das kann ich Ihnen auch gerne vorrechnen – von einer überfallsartigen Abschaffung sind die jungen Menschen, für die es betreffend Arbeitsplatz noch schwieriger wäre als jetzt, was ohnehin schon Gegenstand der Debatte sein sollte, da besteht nämlich wirklich Nachholbedarf.

Für die Jungen muss etwas getan werden! Wir haben eine Generation, die schon jetzt oft über Jahre hinweg nur mehr von prekären Jobs lebt, von Praktika, die nicht oder schlecht bezahlt werden. Da sollte etwas getan werden!

Abschließend noch an Sie, Herr Abgeordneter Bucher, weil Sie sich so auf die Mindestsicherung „hingeschmissen“ und gesagt haben, die brauchen wir nicht. – Das hat mich ehrlich gesagt erschüttert, und zwar deshalb, weil das Bundesland Kärnten ja mittlerweile auch eines ist (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das die Mindestsicherung mitträgt und sagt: Wir haben eine bessere Regelung (Abg. Bucher: Ja, genau!), bei uns ist es höher! – Und jetzt sagen Sie: Wir wollen das nicht, weil das sozusagen zu hoch ist. (Abg. Bucher: Da haben Sie mich falsch verstanden! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Das kann es doch nicht sein, Herr Abgeordneter Bucher! Ich sage Ihnen und allen anderen: So geht es nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wir werden deshalb auch entsprechende Anträge dazu einbringen. (Beifall bei den Grünen.)

13.49

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung / Seite 53