Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 49

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Gesetz einräumt, und nicht das, was mir die ÖVP gerade noch zugesteht. – Das ist meine dritte Anmerkung zum Parlamentarismus.

Und nun sage ich den Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, warum die Koali­tion nicht über dieses Thema Fremdenrechtsnovelle reden will: Weil sie nicht darüber reden will, was ihre eigenen Landespolitiker gestern gesagt haben, Niessl im Burgen­land, Pröll in Niederösterreich: Ihr sollt endlich wieder Grenzkontrollen einführen! – Als ich das vor einem halben Jahr hier gefordert habe, gab es einen Sturm der Entrüstung links und rechts im Haus, bei Rot und Schwarz – jetzt fordert es der schwarze nieder­österreichische Landeshauptmann und sagt, er wird bei der Frau Innenministerin Fek­ter Druck machen. Das wollen Sie nicht diskutieren, wenn der Zuseher mitschauen kann, das wollen Sie zur Geisterstunde diskutieren!

Sie wollen nicht darüber diskutieren, dass Ihr eigener Landeshauptmann Niessl sagt, man soll an der burgenländisch-ungarischen Grenze und an der slowakischen Grenze wieder Grenzkontrollen einführen. Das wollen Sie nicht diskutieren, wenn der Zu­schauer mitschauen kann, das wollen Sie zur Geisterstunde diskutieren! Das ist der Grund. Am liebsten würden Sie es gar nicht diskutieren. Nur weil Sie die Geschäfts­ordnung zwingt, dass Sie da mit der Opposition ein bisschen was diskutieren müssen, müssen Sie es überhaupt machen – aber das zur Geisterstunde, ja nicht, wenn der Zu­schauer mitschauen kann. Meine Damen und Herren, das ist der Hintergrund dieser ganzen Debatte. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist so, meine Damen und Herren, und es hat sich auch gestern im EU-Unteraus­schuss des Hauptausschusses herausgestellt: Sie haben eine Liberalisierung des Auf­enthaltsrechtes im Auge, weil das die Europäische Union will!

Wissen Sie, wie dort die Begriffe heißen? – Die Begriffe heißen dort: dynamische Ein­wanderungspolitik. Man verlangt dort eine Einschränkung der Kompetenzen der Mit­gliedsländer, auch was den Arbeitsmarkt anlangt. Man verlangt dort einen Einwande­rungskodex, der die Einwanderer den Gemeinschaftsbürgern gleichstellen soll. Das ist der Hintergrund Ihrer Bemühungen: Sogar Kriminelle in diesem Land integrieren zu wollen, anstatt abzuschieben, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.) Und das hat nichts mit Phantasie zu tun, sondern das ist das, was der Bürger tagtäglich drau­ßen erlebt.

Oder glauben Sie wirklich, dass der Erwin Pröll jetzt auf einmal auf die Idee kommt, Grenzkontrollen zu verlangen, dass der Erwin Pröll es geträumt hat, was sich in Trais­kirchen abspielt, meine Damen und Herren? – Massenschlägereien – nicht zwischen Skinheads und Ausländern, sondern Ausländern untereinander, meine Damen und Herren, die sich gar nicht vertragen, weil sie in unser Land kommen und nicht im Traum daran denken, sich an unsere Gesetze zu halten, meine Damen und Herren, weil hier ein überproportional hoher Anteil an Kriminellen unter den Asylanten ist.

Gehen Sie hinaus in die Strafanstalten Österreichs, dann werden Sie feststellen, wie viele Tschetschenen und Georgier da drinnen sitzen, meine Damen und Herren, im Verhältnis zu den Österreichern. Da stimmt was nicht mit den Proportionen. Frau Kolle­gin Korun, haben Sie das auch einmal kontrolliert? Das ist einfach statistisches Mate­rial, das eine andere Sprache spricht, das zeigt, dass wir überproportional viele Asy­lanten, überproportional viele Ausländer unter den Kriminellen haben. Und das ist ein Faktum, meine Damen und Herren, das können Sie nicht wegleugnen! (Beifall beim BZÖ.)

Haben Sie, meine Damen und Herren Genossen von der SPÖ, mit Ihrem Genossen Fritz Knotzer schon einmal darüber gesprochen, was sich in Traiskirchen abspielt? Ich kenne den Fritz Knotzer. Der hat mich schon vor Jahren in der Landesregierung in Nie­derösterreich angejammert und hat gesagt: Die Ausländerpolitik meiner eigenen Partei


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