ist so falsch, ich kann nur leider nichts machen – sie ist immer noch in ihren sozialromantischen, multikulturellen Träumen verhaftet.
Diese sozialromantischen, multikulturellen Träume führen dazu, dass Sie weiterhin Stimmen an die FPÖ verlieren. Das geschieht Ihnen recht! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Und solange Sie weiter träumen, meine Damen und Herren, sollen Sie auch weiter verlieren. Der Wähler wird Ihnen mit jeder einzelnen Stimme, die Ihnen verloren geht, in Zukunft die Quittung für Ihre Sozialromantik geben.
Aber man soll nicht meinen, dass es nur die SPÖ ist. Mittlerweile träumt diese Träume auch die ÖVP mit. Die sogenannte Fremdenrechtsnovelle ist nichts anderes als eine Integrationsnovelle zur Integration krimineller Ausländer, meine Damen und Herren, und das alles unter Maria Fekter! (Beifall beim BZÖ.)
Daher weiß Erwin Pröll, was er sagt, wenn er verlangt, dass nach dem Dublin-Abkommen die Asylanten, die in Österreich gar nichts mehr verloren hätten und schon lange weg sein müssten, auch endlich abgeschoben werden. – Nicht Ewald Stadler, sondern Erwin Pröll – nachlesbar in gestrigen Tageszeitungen!
Ich sage Ihnen zum Abschluss noch etwas, meine Damen und Herren, was für Sie vielleicht auch eine zitierbare Stimme ist. Der Herausgeber Wolfgang Fellner schreibt wörtlich zu Ihrer Ministerin – ich zitiere (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen); ich bringe nur noch dieses Zitat –:
„Gegen die Einbruchs-Touristen hilft – wie das Ansteigen der Einbrüche zeigt – keine ,Schleierfahndung‘, kein ,Planquadrat‘, keine ,Grenzraum-Sicherung‘ und keine 200 Polizisten mehr. Das ist Fekter-Papperlapapp, das die Wähler nur noch zorniger macht.“ (Beifall beim BZÖ.)
11.09
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre 5 Minuten bereits deutlich überzogen!
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Die Einwendungen der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen sind gleichlautend mit den Einwendungen des Herrn Abgeordneten Dr. Rosenkranz, weshalb ich darüber unter einem abstimmen lasse.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die den
Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, Absetzung der
Tagesordnungspunkte 6 bis 9 von der Tagesordnung der 40., also der heutigen
Sitzung, damit diese in der 41. Sitzung als Tagesordnungspunkte 1
bis 4 verhandelt werden können, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Das ist die Minderheit.
Somit bleibt es bei der schriftlich mitgeteilten Tagesordnung für die heutige Sitzung.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 3282/J bis 3356/J;
2. Anfragebeantwortungen: 2891/AB bis 2894/AB;
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