Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll40. Sitzung / Seite 51

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem ein Pyrotechnikgesetz 2010 erlassen und das Sicherheitspoli­zeigesetz geändert wird (367 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Konsulargebührengesetz 1992 geändert wird (386 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (391 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsge­setz, das Gebrauchsmustergesetz, das Markenschutzgesetz 1970, das Patentanwalts­gesetz und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden (393 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2009, das Bundesfinanzgesetz 2010 sowie das Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2009 bis 2012 und das Bundesfinanzrahmengesetz 2010 bis 2013 erlassen werden, geändert werden (394 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 3. Quartal 2009 (Vorlage 24 BA);

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiati­ven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Soziale Arbeit ist mehr wert!“;

Unterrichtsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend „Finanzielle Gleichstellung der Schulen in freier Träger­schaft mit den konfessionellen Privatschulen. GLEICHHEIT FÜR ALLE SCHULKINDER!“;

Verkehrsausschuss:

Petition Nr. 29 betreffend „Lärmschutz ÖBB im Wipptal“, überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 812/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung,

Antrag 814/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufhebung des willkürlichen Deckels bei der Pensionserhöhung im Bereich der ASVG-Pensionen,

Antrag 815/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns,

Antrag 816/A(E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer existenzsichernden, bedarfsorientierten Mindestsicherung;