Polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol); Polizeikooperationsgesetz, Änderung (391 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 149/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 149/BNR, Dafür: S, V, B. Dagegen: F, G ( dafür Abg. Huber )

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen wird sowie das Polizeikooperationsgesetz und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden

Gesetz geworden als:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) erlassen sowie das Polizeikooperationsgesetz geändert wird

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
SPÖ
ÖVP
BZÖ
Dagegen:
FPÖ
GRÜNE

( dafür Abg. Huber )

Einbringendes Ressort

BMI (Bundesministerium für Inneres)

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